Rechtssatz RS0131000

Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Für einen Beschluss über die Parteistellung als konkret Pflichtteilsberechtigte besteht keine gesetzliche Grundlage. OGH 2 Ob 168/22b, 25.10.2022 · im RIS ↗
• Ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB zur Feststellung einer sich bereits aus dem Gesetz ergebenden Vaterschaft kommt nicht in Betracht. OGH 9 Ob 49/21b, 20.10.2021 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 2 Ob 157/22k, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AußStrG 2005 §9

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