Kann ich gerichtlich feststellen lassen, wie die Rechtslage ist?

betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Sie können nicht feststellen lassen, wie die Rechtslage allgemein aussieht. Ein Feststellungsbegehren muss sich auf ein konkretes Rechtsverhältnis oder Recht beziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die Feststellung von bloßen "Rechtslagen" ist unzulässig (Fasching III,67) (Hier: Bestandrechte).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003.OGH 2 Ob 112/07w, 27.09.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038802 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Kann ich gerichtlich feststellen lassen, wie die Rechtslage ist?

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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