Kann der Vermieter einwenden, ich hätte die Reparaturen übernommen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungsgenossenschaften

Einwände, die sich auf eine Vereinbarung stützen, gehören grundsätzlich in ein streitiges Gerichtsverfahren. In dem Verfahren, in dem dem Vermieter Erhaltungsarbeiten aufgetragen werden, kann er daher nicht einwenden, der Mieter habe die Erhaltungspflicht selbst übernommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht übernommen, kann daher im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 1 lit b WGG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 6 MRG nicht angebracht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG.OGH 5 Ob 27/22i, 27.09.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131218 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 199/25p, 29.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 27/22i, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 173/17b, 23.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 6 · Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 22

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Vorschuss für Erhaltungsarbeiten des Mieters

Kann ich vom Vermieter einen Vorschuss für die Reparatur verlangen?

Nein, jedenfalls nicht im besonderen Verfahren des Mietrechts. Wenn Sie Erhaltungsarbeiten selbst durchführen wollen und dafür vom Vermieter Geld im Voraus möchten, ist das in der Liste der Angelegenheiten, die das Bezirksgericht außerhalb eines Streitverfahrens erledigt, nicht vorgesehen.

günstig für Vermieter Instandhaltung durch den Mieter

Darf mir der Vertrag die Erhaltung der Wohnung aufbürden?

Ja, aber nur dort, wo keine gesetzlichen Mietzinsgrenzen gelten. Übernehmen Sie als Mieter die Instandhaltung, gilt das als zulässig vereinbartes zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Mietgegenstands. Wo das Mietrechtsgesetz voll gilt, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters dagegen nicht im Voraus abbedungen werden.