Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter nur jene Einwendungen erheben, die sich aus den mietrechtlichen Erhaltungsbestimmungen ergeben. Einwendungen aus Vereinbarungen gehören dagegen vor das Streitgericht. Der Vermieter kann daher in diesem Verfahren nicht einwenden, der Mieter habe die Erhaltungspflicht selbst übernommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen und können nicht im Verfahren nach § 37 MRG durchgesetzt werden. Ebensowenig wie die Erfüllung vertraglicher Zusagen auf Vornahme von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im außerstreitigen Rechtsweg durchgesetzt werden kann, kann der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht übernommen, im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit § 6 MRG angebracht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG.OGH 5 Ob 27/22i, 27.09.2022
Hier: Behauptete Verpflichtung eines Mieters zur Wiederherstellung einer Loggia‑Verglasung auf dessen eigene Kosten, nachdem diese wegen Erhaltungsarbeiten an Fassade und Loggia‑Böden entfernt worden war.OGH 5 Ob 181/16b, 23.01.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 199/25p, 29.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 23/22p, 28.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 27/22i, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 104/20w, 10.12.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 245/18t, 20.02.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 213/18m, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 122/17b, 20.11.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 237/16p, 01.03.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/16b, 23.01.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 128/15g, 23.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung
MRG § 4 · Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen
MRG § 6 · Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Vorschuss für Erhaltungsarbeiten des Mieters

Kann ich vom Vermieter einen Vorschuss für die Reparatur verlangen?

Nein, jedenfalls nicht im besonderen Verfahren des Mietrechts. Wenn Sie Erhaltungsarbeiten selbst durchführen wollen und dafür vom Vermieter Geld im Voraus möchten, ist das in der Liste der Angelegenheiten, die das Bezirksgericht außerhalb eines Streitverfahrens erledigt, nicht vorgesehen.

günstig für Vermieter Instandhaltung durch den Mieter

Darf mein Mietvertrag mir die Instandhaltung auferlegen?

In Mietverhältnissen, die nur teilweise dem Mietrechtsgesetz unterliegen und für die der Konsumentenschutz nicht gilt, darf Ihnen die Instandhaltung ab der Übergabe übertragen werden. Das gilt als Teil der Vereinbarung über den Mietzins und ist bei freier Zinsbildung zulässig. Angreifbar wäre eine solche Abrede nur wegen besonderer gesetzlicher Verstöße.