Darf mein Anwalt Treuhänder sein, wenn er selbst beteiligt ist?
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Nein. Eine Treuhandschaft soll jeden Interessenkonflikt vermeiden. Deshalb darf ein Rechtsanwalt sie nicht übernehmen, wenn er mit einer der Vertragsparteien wirtschaftlich verflochten ist. Beurteilt wird das nach der wirtschaftlichen Betrachtung, etwa wenn er zugleich Alleingesellschafter einer beteiligten Gesellschaft ist.
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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Bereits aufgrund der Intention der Vermeidung jeglichen Interessenskonflikts im Rahmen einer Treuhandschaft folgt, dass bei jeder wirtschaftlichen Verflechtung des Treuhänders mit einer der Vertragsparteien die Übernahme der Treuhandschaft untersagt ist, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Übernahme einer Treuhandschaft durch einen Rechtsanwalt, der zugleich Alleingesellschafter einer beteiligten GmbH ist.OGH 26 Os 11/16m, 14.06.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131512 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 Ob 25/22g, 13.12.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
RAO §9 Abs1; Statut 2010 der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien "Elektronisches Anwaltliches Treuhandbuch (eATHB)" Punkt 7.3.
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