Woran misst sich die Sorgfalt meines Anwalts bei Treuhandgeld?
betrifft Käufer, Verkäufer, Rechtsanwalt, Treugeber, Bank
Ob ein Rechtsanwalt bei einer Treuhandschaft sorgfältig genug gehandelt hat, hängt immer von der konkreten Vereinbarung ab. Eine allgemeine Regel gibt es dafür nicht, die Gerichte prüfen jeden Fall für sich. Auch Inhalt und Umfang eines Treuhandvertrags werden nach den getroffenen Vertragsbestimmungen beurteilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 18.07.2018 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall, da es immer auf die jeweilige konkrete Vereinbarung ankommt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Abwägung der Verpflichtung zur Minimierung der Gebührenbelastung beizutragen zur Verpflichtung der Sicherung des Käufers (in Bezug auf die Einverleibung seines Eigentumsrechts) und der Bank (in Bezug auf die Einverleibung des Pfandrechts).OGH 3 Ob 49/13x, 15.05.2013
- Ob der an den Treuhänder anzulegende Sorgfaltsmaßstab eine Einsicht in die Insolvenzdatei erforderlich macht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 6 Ob 150/06m, 31.08.2006
- Ob einem Rechtsanwalt bei einem namens seines Klienten abgeschlossenen Vergleich eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 6 Ob 68/01w, 29.03.2001
- Hier: Wirtschaftstreuhänder.OGH 9 Ob 346/00y, 10.01.2001
- Die Frage, ob der Treuhänder durch die gewählte Veranlagungsart gegen ihn treffende Sorgfaltspflichten verstoßen hat, ist eine solche des Einzelfalls.OGH 8 Ob 278/99m, 24.02.2000
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- Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, es sei denn, es läge infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis vor.OGH 7 Ob 322/98y, 01.09.1999
- Die Beurteilung ist von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig.OGH 6 Ob 265/98h, 20.05.1999
- Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prüfen.OGH 6 Ob 265/98h, 20.05.1999
- Der Auslegung einzelner Bestimmungen eines Treuhandvertrages kommt im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (7 Ob 626, 627/92).OGH 8 Ob 138/97w, 18.09.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107573 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 22.
- OGH 5 Ob 91/18w, 18.07.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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