Gilt der Verbrauchergerichtsstand auch ohne Vertrag?

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Der besondere Gerichtsstand für Verbraucher setzt voraus, dass zwischen den Streitteilen eine vertragliche Beziehung besteht, und zwar eine unmittelbare. Ansprüche, die nicht aus einem Vertrag, sondern aus einer Schädigung stammen, fallen nicht darunter.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Deliktische Ansprüche fallen nicht unter Art 17 EuGVVO. Voraussetzung für die Anwendung des Verbrauchergerichtsstands ist eine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen. Dafür ist eine direkte Beziehung erforderlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Beklagte wurde vom Glücksspielanbieter als Zahlstelle benannt; Zurückweisung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen, die aus einer Nichtigkeit der Glücksspielverträge abgeleitet werden, mangels schlüssiger Darlegung eines Verbrauchergerichtsstands vertretbar.OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025
Hier: Gesetzliche Schadenersatzansprüche aus der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten, die gegenüber jedermann unabhängig davon bestehen, ob der Betreffende schon Aktien an dem Unternehmen hält und damit dessen Satzung unterworfen ist.OGH 6 Ob 18/17s, 07.07.2017
Beim Erwerb von Aktien auf dem Sekundärmarkt kommt der Verbrauchergerichtsstand für Ansprüche gegen den Emittenten nicht in Betracht.OGH 6 Ob 18/17s, 07.07.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131536 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

EuGVVO 2012 Art17 Abs1

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