Kann mich der Vertrag zwingen, im Ausland zu klagen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Kläger, Beklagte

Nur in engen Grenzen. Eine Vereinbarung über das zuständige Gericht ist bei Verbrauchersachen nur zulässig, wenn sie erst nach Entstehen des Streits getroffen wurde, wenn sie Ihnen zusätzliche Gerichtsstände eröffnet oder wenn sie das Gericht am gemeinsamen Wohnsitz beider Parteien festlegt. Sonst bindet sie Sie nicht.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Gemäß Art 15 LGVÜ ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen nur nach Entstehen des Rechtsstreits zulässig, weiters wenn sie dem Verbraucher noch andere Gerichtsstände zur Verfügung stellt und schließlich wenn sie für beide Parteien den gemeinsamen Wohnsitz oder den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt als Gerichtsstand festschreibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 17 LGVÜ 2007.OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 223/21m, 09.12.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

LGVÜ Art15; LGVÜ II 2007 Art17

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