Zählt meine Schadenersatzklage als Klage aus dem Vertrag?

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Ja. Der Begriff wird europaweit einheitlich verstanden und umfasst auch Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen. Ebenso zählen Rückforderungen dazu, die sich aus einem nichtigen Vertrag ergeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Der vertragsautonom auszulegende Begriff "Klage aus einem Vertrag" in Art 13 Abs 1 EuGVÜ entspricht im Wesentlichen dem in Art 5 Abs 1 EuGVÜ verwendeten Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag". Er erfasst auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines verbotenen, weil konzessionslosen GlücksspielsOGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025
Erfasst sind auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen oder bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche, die aus einem nichtigen Vertrag resultieren.OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025
Einschränkend 6 Ob 18/17s Pkt 2.3.5 mwNOGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025
Der - autonom auszulegende - Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 entspricht im Wesentlichen jenem in Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012.OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025
Der Begriff "Klage aus einem Vertrag" ist vertragsautonom auszulegen (hier: Art 15 EuGVVO).OGH 3 Ob 40/03h, 26.03.2003
Die Auslegung der für den Begriff der Verbrauchersache in Art 13 EuGVÜ verwendeten Begriffe erfolgt autonom, insbesondere nach der Systematik und der Zielsetzung des Übereinkommens.OGH 10 Nd 512/01, 25.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112614 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art15; EuGVÜ Art5 Abs1; EuGVÜ Art13; EUGVVO 2012 Art17 Abs1; EUGVVO 2012 Art 7 Nr1

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