Bekomme ich sechs Wochen Urlaub auch nach Arbeitgeberwechsel?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die österreichische Regelung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist. Nach dieser Regelung bekommt sechs Wochen Urlaub nur, wer 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erreicht hat. Wer die 25 Jahre bei verschiedenen Arbeitgebern gesammelt hat, erhält nur fünf Wochen.

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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Sind Art 45 AEUV und Art 7 Abs 1 der Verordnung 492/2011/EU über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren (§ 3 Abs 2 Z 1 iVm § 3 Abs 3 und § 2 Abs 1 des Urlaubsgesetzes, UrlG) entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der EuGH entschied mit Urteil vom 13.3.2019, C‑437/17 wie folgt: „Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sich sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht, von den Jahren, die er im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zurückgelegt hat, die dem Arbeitsverhältnis mit seinem derzeitigen Arbeitgeber vorausgegangen sind, nur höchstens fünf Berufsjahre angerechnet werden, auch wenn ihre tatsächliche Zahl mehr als fünf beträgt.“OGH 8 ObA 19/19f, 29.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 21/24g, 26.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 19/19f, 29.04.2019, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AEUV Ar 45 Art45; AEUV Art267; Verordnung EU Nr492/2011des Europäischen Parlaments und des Rates 32011R0492 Freizügigkeitsverordnung Art7 Abs1; UrlG §3 Abs2 Z1, UrlG §3 Abs2, UrlG §3 Abs3

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