Genügt es, wenn der Vertreter das Kästchen für mich ankreuzt?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131796 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 119/23t, 15.02.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
FAGG §10; FAGG §18 Abs1 Z1
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Der Unternehmer muss nicht alle Eigenschaften der Ware oder Leistung umfassend darstellen. Unmittelbar vor Ihrer Vertragserklärung müssen Sie die wesentlichen Punkte aber mit einem Blick erfassen können. Diese Angaben sind deshalb ein zweites Mal zu zeigen.
Das Antragsformular zeigt auch, wie weit die Abschlussvollmacht des Vertreters reicht. Trifft der Vertragspartner mit Ihnen persönlich eine mündliche Vereinbarung, die davon abweicht, kann sich später keine Seite auf die widersprechende Klausel im Formular berufen. Es wäre unredlich, zuerst etwas zuzusagen und sich dann auf das Gedruckte zu stützen.