Wo kann ein Verband gegen unlautere Geschäftsbedingungen klagen?
günstig für Verband betrifft Verbände, Unternehmer, Konsumenten, Kläger
Auch bei einer Verbandsklage kommt es auf den Ort an, an dem sich der Verstoß auswirkt. Der Gedanke des Angriffs auf die Rechtsordnung gilt nicht nur im Verbraucherschutz, sondern ebenso im Lauterkeitsrecht, das Unternehmer schützt.
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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 20.12.2018 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Bei einer Verbandsklage ist der „Angriff auf die Rechtsordnung“ im Sinn der Entscheidung des EuGH zu C‑167/00, Henkel, auch im unternehmerschützenden Lauterkeitsrecht für die Begründung der Zuständigkeit nach Maßgabe des Erfolgsorts im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ II (bzw EuGVVO 2001) heranzuziehen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 181/18y, 20.12.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
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