Was passiert, wenn der Vermieter mir eine Ersatzwohnung anbietet?
betrifft Mieter, Vermieter
Bietet Ihnen der Vermieter schon in der Kündigung selbst eine Ersatzwohnung an, muss das Gericht zunächst mit einem Zwischenurteil vorgehen. Das gilt, wenn Sie Einwendungen erheben, diese nicht berechtigt sind und das Gericht den Kündigungsgrund als verwirklicht ansieht.
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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 24.01.2019 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Bietet der Vermieter in einer Kündigung aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 9, 11 oder 14 bis 16 MRG in der Kündigung selbst Ersatzobjekte an, so hat das Gericht mit Zwischenurteil nach § 32 Abs 1 Satz 2 MRG vorzugehen, wenn der Mieter gegen diese Aufkündigung Einwendungen erhebt, die nicht berechtigt sind, und das Gericht den Kündigungsgrund für verwirklicht hält.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132489 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 199/18k, 24.01.2019, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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