Wann darf mir der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand möglichst rasch zu beenden. Berücksichtigt wird jede Art von Bedarf, die sich aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt und nur durch diese Wohnung gedeckt werden kann. Dieser strenge Maßstab gilt auch dann, wenn Ihnen eine Ersatzwohnung angeboten wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (87 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Ein dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. Allerdings muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch Benützung der gekündigten Wohnung befriedigt werden kann. Dieser strenge Maßstab muss auch dann angewendet werden, wenn eine Ersatzwohnung beigestellt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der beabsichtigte Verkauf des Wohnobjekts erfüllt die Tatbestände des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG nicht.OGH 6 Ob 82/08i, 08.05.2008
Ein gemäßigteres Verständnis der Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" ist geboten. Es ist jedoch nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen.OGH 1 Ob 111/01g, 29.05.2001
.... und dass die Beseitigung dieses Notstandes nur durch diese Aufkündigung möglich ist.OGH 7 Ob 527/88, 24.03.1988
Dies gilt nach wie vor auch für den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG.OGH 3 Ob 535/84, 27.06.1984
Hier: TeilkündigungOGH 6 Ob 534/83, 12.04.1984

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Bei der Prüfung, ob ein solcher Notstand gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der bloße Bedarf an Lagerraum für Bettwäsche, die im Sommer zur Förderung des Fremdenverkehrs und der wirtschaftlichen Lage von Gemeindemitgliedern an diese ausgegeben wird kann nämlich den geforderten unabweislichen Notstand nicht herstellen. (Hier: Vermietung knapp vor Entstehung des Eigenbedarfs).OGH 1 Ob 795/81, 27.01.1982
Wie lange der Vermieter seine misslange Lage hinnimmt, ist jedoch für sein Kündigungsrecht nach § 19 Abs 2 Z 5 MG ohne Bedeutung.OGH 5 Ob 775/80, 31.03.1981
Beseitigung darf nur durch Aufkündigung des bestehenden Mietverhältnisses möglich sein.OGH 7 Ob 239/74, 05.12.1974
Drohender gesundheitlicher Schaden.OGH 7 Ob 214/73, 21.11.1973
Keine Bedachtnahme auf die in § 15 Abs 1 WBFG 1968 bezeichneten Ausmaße der Nutzfläche.OGH 6 Ob 219/73, 30.10.1973
Hier: Kündigung durch Gewerbliche Selbständigen - Krankenkasse.OGH 6 Ob 94/73, 26.04.1973
Hier: § 19 Abs 2 Z 6 MG.OGH 5 Ob 37/73, 28.02.1973
Im Hinblick auf den am Wohnungsmarkt bestehenden Mangel an Wohnräumen ist ein strenger Maßstab anzulegen und darauf Bedacht zu nehmen, ob der gegebene Notstand nur durch die Bereitstellung der aufgekündigten Räume oder auch auf andere Weise beseitigt werden kann.OGH 5 Ob 227/72, 05.12.1972
Strenger Maßstab - drohender gesundheitlicher Schaden.OGH 7 Ob 229/71, 02.02.1972
Und es ist von den Verhältnissen des Einzelfalles auszugehen.OGH 6 Ob 132/68, 08.05.1968
Die Erfordernisse des dringenden Eigenbedarfes müssen streng ausgelegt werden.OGH 6 Ob 301/61, 20.09.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068227 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 87.

OGH 9 Ob 11/24v, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 108/22d, 06.09.2022, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 80/20f, 03.06.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Eigenbedarf aus gesundheitlichen Gründen

Reicht meine Gesundheit als Grund für eine Eigenbedarfskündigung?

Ja, das kann genügen. Dringender Eigenbedarf setzt keine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Es reicht, wenn das Beibehalten der bisherigen Lage den ohnehin schon bedenklichen Gesundheitszustand leicht zu verschlechtern droht oder eine Besserung verhindert.

günstig für Vermieter Wegfall des Eigenbedarfs im Verfahren

Fällt die Kündigung weg, wenn der Vermieter anderswo wohnen kann?

Nein, nicht schon deshalb. Fällt der dringende Eigenbedarf während des Verfahrens tatsächlich weg, besteht der Kündigungsgrund nicht mehr; Änderungen bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz werden berücksichtigt. Dass der Vermieter oder der Angehörige, für den gekündigt wurde, zu diesem Zeitpunkt eine andere Wohnmöglichkeit in Aussicht hat, bedeutet aber noch nicht, dass der Bedarf weggefallen ist.