Rechtssatz RS0133032
Ständige Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die kurze, dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt daher auch für solche Rechte am 1. 1. 2017 neu zu laufen, deren Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 begonnen hat, aber nach altem Recht bis zu diesem Datum noch nicht abgelaufen ist. OGH 2 Ob 154/19i, 24.04.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133032 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 175/22g, 22.11.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 47/20f, 17.09.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 154/19i, 24.04.2020
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1503 · Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013
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