Ab wann läuft die Frist für meinen Anspruch aus dem Erbe?
günstig für Berechtigter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Angehörige
Die Übergangsregel des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 zur Verjährung wird enger verstanden, als ihr Wortlaut nahelegt. Sie gilt nur für Fälle, in denen die Verjährungsfrist schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
§ 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015 ist teleologisch so zu reduzieren, dass er nur Fälle erfasst, in denen die Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 zu laufen begonnen hat.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134193 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 151/24f, 15.10.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
ABGB idF ErbRÄG 2015 §1503 Abs7 Z9 Satz2
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