Rechtssatz RS0132882
Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit der kenntnisunabhängigen langen Verjährungsfrist, die mit dem Tod des Erblassers beginnt. Daher tritt die Verjährung aufgrund des Ablaufs der langen Frist auch dann ein, wenn die kurze Frist bei Ablauf der langen Frist noch nicht abgelaufen sein sollte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Verneinung verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen, dass Ansprüche auch ohne Ablauf der kurzen Frist verjähren können und dass Fristen nach altem Recht durch § 1503 Abs 9 Z 7 ABGB allenfalls verkürzt werden. OGH 2 Ob 32/24f, 28.05.2024
- Hier: Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses. OGH 2 Ob 175/19b, 17.12.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 32/24f, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 175/19b, 17.12.2019, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 84/19w, 22.10.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1487a · Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
- ABGB § 1503 · Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013
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