OGH 2 Ob 47/20f
Worum es ging: Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsurteil nur bei Kosten berichtigt wird?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Verfahrenskosten können Sie in keinem Fall beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht sein Urteil nachträglich berichtigt und diese Berichtigung nur die Kosten betrifft.
Für die Zulässigkeit Ihres Rechtsmittels kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Oberste Gerichtshof entscheidet. Hat er das Rechtsproblem in der Zwischenzeit schon in mehreren Entscheidungen beantwortet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage mehr vor und Ihr Rechtsmittel ist unzulässig.
Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.
Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt.
Eine Ausstattung iSv § 788 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 kann auch dann vorliegen, wenn sie nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe gegeben wird.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 30.01.2020, 14 R 156/19t-79
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 788 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 519
Entscheidungstext
24 Absätze, 3.726 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.09.2020
Geschäftszahl
2Ob47/20f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Musger als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Solé, Dr. Nowotny, Mag. Malesich und Mag. Pertmayr als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei * E* K*, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleitner & Partner OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. * H* K*, 2. * C* S*, beide vertreten durch Gruböck & Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, wegen 308.300 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 14 R 156/19t-79, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A. Soweit die außerordentliche Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bekämpft, wird sie als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen.
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