An wen wende ich mich, wenn mein Kraftwerk abgeregelt wurde?
günstig für Stromerzeuger betrifft Stromerzeuger, Kraftwerksbetreiber, Netzbetreiber
Eine Anordnung zur Regelung der Stromerzeugung muss nicht unmittelbar vom Regelzonenführer an den Erzeuger gerichtet werden. Sie kann auch über den Verteilernetzbetreiber übermittelt und dabei näher bestimmt werden. Der Anspruch auf Entgelt richtet sich auch dann gegen den Regelzonenführer.
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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 03.03.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
§ 23 Abs 9 ElWOG 2010 setzt nicht zwingend voraus, dass der Regelzonenführer die Anordnung direkt an den Erzeuger adressiert und unmittelbar diesem gegenüber ausspricht. Auch die Vermittlung des Anordnungsinhalts und dessen gleichzeitige Konkretisierung durch den einzubindenden Verteilernetzbetreiber ist eine Anordnung des Regelzonenführers iSd § 23 Abs 9 ElWOG 2010. Der daraus abgeleitete Entgeltanspruch des Erzeugers richtet sich auch in diesem Fall gegen den Regelzonenführer.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 114/21g, 03.03.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
ElWOG 2010 §23 Abs9
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