Muss ich eine direkte Zuleitung von einer genehmigten Anlage dulden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Herüberwachsende Äste aus Nationalpark, der zur Gänze als Naturzone ausgewiesen und Teil eines Europaschutzgebiets ist.OGH 7 Ob 38/25a, 22.04.2025
• Sofern dafür kein besonderer Rechtstitel vorliegt, können unmittelbare Zuleitungen gemäß § 364 Abs 2 ABGB vom Nachbarn unter allen Umständen abgewehrt werden, selbst wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, es sei denn, die Genehmigung oder eine öffentlich-rechtliche Norm erlaubt gerade solche Eingriffe.OGH 10 Ob 22/21i, 13.09.2021
• Dies gilt auch für die Überschreitung des genehmigten Masses einer Anlage, weil in diesem Umfang der Überschreitung der nötige besondere Rechtstitel fehlt und eine eigenmächtige Neuerung vorliegt.OGH 1 Ob 16/77, 08.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010683 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

• OGH 3 Ob 103/25f, 23.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 38/25a, 22.04.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 20/23m, 31.05.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 245/22v, 20.12.2022, Fall aus Salzburg
• OGH 10 Ob 22/21i, 13.09.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 27/21h, 21.04.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364a

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