OGH 24 Ds 14/22a

Ersetzt wird nur der Aufwand, den bei gleicher Lage auch ein vernünftiger Mensch von gewöhnlichen Fähigkeiten gemacht hätte, um einen drohenden Schaden abzuwenden. Maßstab ist also, was in dieser Situation vernünftig war. Übermäßiger Aufwand wird nicht ersetzt.

Was Sie ausgeben, um eine Gefahr abzuwenden, gilt selbst als Schaden an Ihrem Vermögen. Diese Auslagen zählen daher zum ersatzfähigen Schaden.

Ja. Er muss Ihnen lückenlos und nachvollziehbar aufschlüsseln, welche Beträge er für Sie eingenommen und welche Kosten er Ihnen angelastet hat. Unterlässt er das oder verrechnet er deutlich überhöhte Kosten, verletzt er seine Berufspflichten und beeinträchtigt das Ansehen des Standes.

Sie muss peinlich genau sein. Gerade in Kostensachen hat Ihr Anwalt mit äußerster Sorgfalt vorzugehen. Auch wenn vereinbart ist, dass er sein Honorar von einem für Sie verwahrten Betrag abzieht, muss er seine Leistungen ordnungsgemäß abrechnen.

Nein. Ein Rechtsanwalt darf an bedenklichen Geschäften nicht mitwirken, und schon der Rat dazu kann eine solche Mitwirkung sein. Wirkt er an einem unwirksamen Geschäft mit, ohne die Beteiligten über die Unwirksamkeit und die drohenden erheblichen Nachteile aufzuklären, verletzt er seine Pflichten.

Ja. Ihr Rechtsanwalt muss nach Abschluss seiner Tätigkeit abrechnen und Ihnen eine überprüfbare Honorarnote zukommen lassen; erst dann sind Sie zur Zahlung verpflichtet. Danach ist eine angemessene Frist abzuwarten, und erst bei Nichtzahlung darf er auf das Honorar klagen. Die Abrechnungspflicht besteht auch dann, wenn Sie sie nicht ausdrücklich verlangen.

Ja. Wenn von einem Rechtsanwalt verlangt wird, seine Kosten näher aufzuschlüsseln, ist er dazu verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verletzt er damit auch seine Berufspflichten.

Im Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gibt es keine eigene Berufung wegen Nichtigkeit. Die Fehler, die sonst damit gerügt würden, können Sie mit der Berufung gegen den Schuldspruch geltend machen. Dieses Rechtsmittel erfasst damit beide Fehlerbereiche.

Ist gegen die Entscheidung ohnehin eine Berufung wegen der Schuld möglich, können Sie Zweifel an den Feststellungen nicht zusätzlich mit einer sogenannten Tatsachenrüge geltend machen. Sie müssen dafür den Weg der Berufung nutzen.

Ja. Ein Rechtsanwalt handelt auch dann in Ausübung seines Berufs, wenn er nicht unmittelbar fremde Angelegenheiten besorgt, die Tätigkeit damit aber zusammenhängt. Ob er in eigener Sache handelt, ist unerheblich; es muss allerdings ein offenkundiger Verstoß gegen eine klare Berufspflicht vorliegen.