Rechtssatz RS0134264
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2023)
Bei Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, bedürfen Vertretungshandlungen minderjähriger Erben für den ruhenden Nachlass unabhängig von der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, die nicht nachlasszugehörig sind, durch den Nachlass liegt außerhalb des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebs. OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
- Die Erteilung der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung entfaltet schon wegen des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs keine Einmaligkeitswirkung im Hinblick auf die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
- Hier: Zur Rechtslage des AußStrG 2005 und dem damit verbundenen Entfall von § 27 AußStrG 1854 [vgl zur vormaligen Rechtslage noch im Ergebnis gegenteilig 5 Ob 157/70]. OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134264 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §167 Abs3; ABGB idF ErbRÄG 2015 §810 Abs2; ABGB idF 2. ErwSchG §281 Abs3
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Genehmigungspflicht von Prozesshandlungen
Familienrecht · Genehmigung für Geschäfte des Vertreters
Erbrecht · Vertretung der Verlassenschaft durch einen Kurator