Rechtssatz RS0134675
Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2024)
Voraussetzung für das Vorliegen einer Abgabestelle ist, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 16/26f, 19.05.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
ZustG §2 Z4
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