Bekomme ich als Hausbesorger Vertretungskosten bei einer Absonderung?
günstig für Hauseigentümer betrifft Hausbesorger, Hauseigentümer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Der Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegenüber dem Hauseigentümer erfasst den Fall einer behördlichen Absonderung nach dem Epidemiegesetz nicht. Für diesen Fall besteht daher kein Anspruch auf Ersatz.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2024)
§ 17 Abs 2 HBG über den Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegen den Hauseigentümer umfasst nicht den Fall einer Absonderung nach dem EpidemieG.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134746 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 ObA 41/23x, 15.02.2024, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
HbG §17 Abs2
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