OGH 7 Ob 210/16g

Allgemeine Vertragsbedingungen werden so verstanden, wie sie ein durchschnittlicher Kunde aus der angesprochenen Gruppe versteht. Wurde über eine Klausel nicht eigens verhandelt, kommt es allein auf ihren Wortlaut an.

Versicherungsbedingungen, die sachlich betrachtet unklar sind, werden so ausgelegt, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste. Unklarheiten gehen dabei zulasten der Versicherung. Berücksichtigt wird allerdings immer der Zweck der Bestimmung, soweit er einem sachlichen Betrachter erkennbar ist.

Versicherungsbedingungen werden nach den allgemeinen Regeln für Verträge ausgelegt. Maßgeblich ist dabei, wie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer sie versteht.

Die private Unfallversicherung deckt bestimmte Folgen eines Unfalls ab, darunter eine dauerhaft bleibende Invalidität. Die Entschädigung richtet sich nach dem Grad der Dauerfolgen und wird ohne Nachweis eines konkreten Geldverlusts in voller Höhe ausgezahlt. Sie gleicht pauschal einen typischen Einkommensausfall aus, nicht aber Ihre tatsächlichen Mehrkosten.

Nein, im Revisionsverfahren nicht mehr. Wie stark Ihre körperliche und geistige Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt ist, gehört zu den Tatsachenfeststellungen. Solche Feststellungen kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen.

Teilweise ja. Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads bleiben nur die besonderen Anforderungen Ihres Berufs und besondere Fähigkeiten außer Betracht, soweit sie medizinisch keine Bedeutung haben. Wie stark eine Funktion beeinträchtigt ist, wird dagegen von Ihrem konkreten Körper aus beurteilt. Das gilt besonders, wenn zwei Gliedmaßen nach dem Unfall unterschiedlich gut funktionieren.

Ist Ihr Handgelenk vollständig funktionsunfähig, also versteift, gilt bereits der volle Invaliditätsgrad von 60 Prozent aus der Gliedertaxe. Dass die Hand noch eine Restfunktion hat, darf die Leistung nicht verringern.