OGH-Entscheidungen Februar 2017

OGH 9 Ob 1/17p · 28.02.2017 · Fall aus Wien

OGH 9 Ob 46/16d · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Wie viel hafte ich, wenn meine Kreditkarte missbraucht wird?

Hafte ich der Bank, wenn ich meine Kontoauszüge nicht prüfe?

Darf die Bank mir verbieten, meinen Code irgendwo zu notieren?

OGH 9 ObA 10/17m · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Ersetzt eine Zeugenaussage das, was ich vorbringen hätte müssen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Wie genau muss ich in meiner Klage schildern, was geschah?

OGH 9 ObA 13/17b · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 9 ObA 14/17z · 28.02.2017 · Fall aus Tirol

Ist eine Beleidigung unter vier Augen auch verfolgbar?

OGH 9 ObA 142/16x · 28.02.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 151/16w · 28.02.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Kollektivvertrag auf fremde Beförderungsregeln verweisen?

Darf mein Kollektivvertrag einfach auf fremde Regeln verweisen?

OGH 9 ObA 154/16m · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Reicht die Handbremse, wenn ich mein Fahrzeug abstelle?

OGH 9 ObA 155/16h · 28.02.2017 · Fall aus Tirol

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 158/16z · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Gilt der Kündigungsschutz auch bei mündlich vereinbarter Elternteilzeit?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 160/16v · 28.02.2017 · Fall aus Tirol

Genügt es, in der Klage auf beigelegte Unterlagen zu verweisen?

Wird über die Verjährung entschieden, obwohl meine Klage unschlüssig ist?

Wann ist meine Klage ausreichend begründet?

OGH 9 ObA 23/17y · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Zählen meine Nebengebühren als Vertragsbediensteter zum Monatsentgelt?

Was zählt bei Vertragsbediensteten zum Monatsentgelt?

OGH 9 ObA 3/17g · 28.02.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn der Behindertenausschuss zustimmte?

Was bewirkt die Zustimmung zur Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers?

Prüft das Gericht meine Kündigung trotz Zustimmung des Behindertenausschusses?

OGH 9 ObA 56/16z · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Für welche Folgeschäden haftet ein Vertragspartner?

OGH 9 ObA 70/16h · 28.02.2017 · Fall aus Wien

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

Darf mich die Gemeinde von meiner Leitungsfunktion abberufen?

OGH 9 ObA 9/17i · 28.02.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich in der Probezeit jederzeit gehen oder gekündigt werden?

Zählen meine Überstunden beim Urlaubsentgelt mit?

Was bedeutet ein Vertrag für drei Monate zur Probe?

OGH 1 Ob 16/17k · 27.02.2017 · Fall aus Vorarlberg

Muss der Auftraggeber schuld sein, damit ich mein Entgelt bekomme?

Bekomme ich Geld, wenn der Auftraggeber meine Arbeit verzögert?

Muss eine Vorschrift genau sagen, was verboten ist?

OGH 1 Ob 17/17g · 27.02.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich vom Vertrag weg, wenn sich die Umstände änderten?

Kann ich einen Vergleich wegen eines Irrtums rückgängig machen?

Kann ich mich einfach auf geänderte Umstände berufen?

OGH 1 Ob 201/16i · 27.02.2017 · Fall aus Steiermark

Haftet die Firma, wenn ihr Mitarbeiter mich bestiehlt?

Kann ich einen Gemeindebediensteten persönlich klagen?

Wann handelt der Staat wie eine Behörde und wann wie ein Privater?

OGH 1 Ob 3/17y · 27.02.2017 · Fall aus Wien

Wer haftet, wenn ein Gerichtsbrief falsch zugestellt wird?

Gilt eine Zustellung an meine Nachsendeadresse als wirksam?

Was zählt überhaupt als Allgemeine Geschäftsbedingungen?

OGH 6 Ob 30/17f · 27.02.2017 · Fall aus Steiermark

Muss der Pistenbetreiber versteckte Hindernisse absichern?

Müssen Löcher und Hindernisse auf der Piste gekennzeichnet sein?

Welche Gefahren muss der Pistenhalter absichern?

OGH 6 Ob 8/17w · 27.02.2017 · Fall aus Wien

Muss ich nach jahrelanger Kinderbetreuung sofort selbst verdienen?

Wird mein Nebenjob auf den Unterhalt vom Vater angerechnet?

Mindert eigenes Geld des Kindes den Unterhalt?

OGH 6 Ob 94/16s · 27.02.2017 · Fall aus Salzburg

Haftet der Wirt, wenn ich vor dem Eingang ausrutsche?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Muss ein Wirt den Weg zum Gästeparkplatz sichern?

OGH 2 Ob 15/16v · 23.02.2017 · Fall aus Tirol

Wann gilt ein Mitarbeiter als dauerhaft ungeeignet?

Ist ein einzelner Fehler schon ein Beweis für Unfähigkeit?

Welches Gesetz gilt, wenn sich die Rechtslage laufend ändert?

OGH 2 Ob 18/16k · 23.02.2017 · Fall aus Wien

Haftet der Halter auch bei einem technischen Defekt?

Spielt es eine Rolle, woher der technische Defekt kam?

Gilt jedes Gebrechen am Fahrzeug als Fehler in der Beschaffenheit?

OGH 2 Ob 188/16k · 23.02.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich schon beim Einsteigen geschützt?

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

OGH 2 Ob 219/16v · 23.02.2017 · Fall aus Wien

Kann ich im Prozess von Rückgabe auf Preisnachlass umsteigen?

OGH 2 Ob 231/16h · 23.02.2017 · Fall aus Tirol

Bin ich mitschuld, wenn ich bei einem Betrunkenen mitfahre?

Habe ich Mitschuld, wenn der Fahrer Alkohol getrunken hat?

Wird eine erlaubte Fahrt unbefugt, wenn der Lenker trinkt?

OGH 2 Ob 29/16b · 23.02.2017 · Fall aus Wien

Was ist eine im Vertrag vereinbarte Strafe eigentlich?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 3 Ob 4/17k · 22.02.2017 · Fall aus Niederösterreich

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Muss bei der Aufteilung jeder Miteigentümer gleich viel bekommen?

Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt ist?

OGH 8 Ob 7/17p · 22.02.2017 · Fall aus Wien

Wie schnell muss ich Ansprüche aus einer rechtswidrigen Kündigung einklagen?

Darf ich die Miete ganz einbehalten, bis der Mangel behoben ist?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

OGH 8 Ob 89/16w · 22.02.2017 · Fall aus Wien

Muss ich eine mangelhafte Mietwohnung bei der Übergabe annehmen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auflösung meines Dauervertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 ObS 2/17b · 22.02.2017 · Fall aus Steiermark

Prüft die Behörde von selbst, ob mein Anspruch verjährt ist?

Hilft mir die Zusage des Arbeitgebers beim Insolvenz-Entgelt?

Zahlt der Fonds alles, was mir das Gericht zugesprochen hat?

OGH 8 ObA 13/17w · 22.02.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

Hilft mir die Zulassung der Revision bei einem Verfahrensfehler?

OGH 10 Ob 1/17w · 21.02.2017 · Fall aus Wien

Darf ich als betreuender Elternteil gegen die Einstellung vorgehen?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

Habe ich als Unterhaltszahler im Einstellungsverfahren etwas mitzureden?

OGH 4 Ob 265/16y · 21.02.2017 · Fall aus Wien

Muss ein Inkassobüro die verlangten Kosten genau aufschlüsseln?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 4 Ob 39/17i · 21.02.2017 · Fall aus Wien

Was muss ich beweisen, wenn ich den Kaufpreis anpassen will?

Was kann ich zurückfordern, wenn ich eine verbotene Ablöse zahlte?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 4 Ob 7/17h · 21.02.2017 · Fall aus Salzburg

Muss der Vater ein Fahrrad für das Kind extra zahlen?

Wird das Pflegegeld beim Unterhalt mitgerechnet?

Deckt das Pflegegeld auch Hilfsmittel für mein behindertes Kind?

OGH 7 Ob 210/16g · 15.02.2017 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 218/16h · 15.02.2017 · Fall aus Salzburg

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

OGH 1 Ob 157/16v · 10.02.2017 · Fall aus Wien

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Haftet die Bank für falsche Informationen über ihren Vertriebsweg?

Bekomme ich Geld zurück, wenn die Firma falsch informierte?

OGH 1 Ob 174/16v · 10.02.2017 · Fall aus Tirol

Muss mein Arbeitgeber auch die Baustelle sicher machen?

Für welche Räume gilt der Schutz durch den Arbeitgeber?

Schützt mich der Auftraggeber, obwohl ich bei der Fremdfirma arbeite?

OGH 1 Ob 243/16s · 10.02.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

OGH 1 Ob 73/16s · 10.02.2017 · Fall aus Wien

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?

OGH 4 Nc 4/17a · 10.02.2017

Muss ein Urteil auch auf der Website veröffentlicht werden?

Wo beantrage ich Strafe, wenn der Gegner im Ausland wohnt?