OGH 10 Ob 18/17w

Ja. Für den Unterhaltsvorschuss muss die einstweilige Verfügung über den Unterhalt noch nicht rechtskräftig sein. Es genügt, dass sie zugestellt und damit wirksam war, als das Erstgericht den Vorschuss bewilligt hat.

Ja. Für den Unterhaltsvorschuss kommt es nur darauf an, ob der laufende Unterhalt nach Eintritt der Vollstreckbarkeit nicht zur Gänze gezahlt wird. Ob daneben noch alte Rückstände offen sind, spielt keine Rolle; für die Rückstände selbst gibt es allerdings keinen Vorschuss.

Sie brauchen zunächst einen vollstreckbaren Unterhaltstitel. Der Anspruch entsteht aber erst, wenn der erste Zahlungstermin nach Eintritt der Vollstreckbarkeit ergebnislos verstreicht und der laufende Unterhalt nicht zur Gänze geleistet wird. Das gilt unabhängig davon, welche Art von Unterhaltstitel davor bestanden hat.

Ist der Unterhaltspflichtige schon mit dem bisherigen Unterhalt im Rückstand und wird der Unterhalt danach erhöht, können Sie den Vorschuss bereits in voller neuer Höhe für jenen Monat verlangen, in dem die Erhöhung vollstreckbar wird. Sie müssen also nicht bis zum Folgemonat warten. Das gilt unabhängig davon, welche Art von Unterhaltstitel vorher bestanden hat.