Ab wann gilt der erhöhte Unterhalt für den Vorschuss?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Unterhaltsberechtigte
Ist der Unterhaltspflichtige schon mit dem bisherigen Unterhalt im Rückstand und wird der Unterhalt danach erhöht, können Sie den Vorschuss bereits in voller neuer Höhe für jenen Monat verlangen, in dem die Erhöhung vollstreckbar wird. Sie müssen also nicht bis zum Folgemonat warten. Das gilt unabhängig davon, welche Art von Unterhaltstitel vorher bestanden hat.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 25.04.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Ist ein Unterhaltsschuldner schon mit dem bisher festgesetzten Unterhalt im Rückstand und wird der Titel erhöht, kann Unterhaltsvorschuss auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung erst eintritt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Basis einer Unterhaltsfestsetzung nach Rückstand mit der Leistung zuvor festgesetzten vorläufigen Unterhalts.OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017
- Diese Kriterien gelten unabhängig von der Art des vorangegangenen Unterhaltstitels wenn auf dessen Basis Titelvorschüsse gewährt werden können.OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UVG §3 Z2; UVG §4 Z1
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