Bekommt mein Kind Vorschuss trotz offener alter Rückstände?
günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltsschuldner
Ja. Für den Unterhaltsvorschuss kommt es nur darauf an, ob der laufende Unterhalt nach Eintritt der Vollstreckbarkeit nicht zur Gänze gezahlt wird. Ob daneben noch alte Rückstände offen sind, spielt keine Rolle; für die Rückstände selbst gibt es allerdings keinen Vorschuss.
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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 25.04.2017 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Da § 3 Z 2 UVG auf die nicht vollständige Leistung des laufenden Unterhaltsbeitrags nach Eintritt der Vollstreckbarkeit abstellt, ist es für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss unerheblich, ob allenfalls bestehende Unterhaltsrückstände nicht gezahlt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Basis einer Unterhaltsfestsetzung nach Rückstand mit der Leistung zuvor festgesetzten vorläufigen Unterhalts.OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017
- Diese Kriterien gelten unabhängig von der Art des vorangegangenen Unterhaltstitels wenn auf dessen Basis Titelvorschüsse gewährt werden können.OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017
- Rückstände sind einer Bevorschussung nach dem UVG nicht zugänglich.OGH 10 Ob 50/16z, 11.10.2016
- Ist ein Unterhaltsschuldner schon mit dem bisher festgesetzten Unterhalt im Rückstand und wird der Titel erhöht, kann Unterhaltsvorschuss auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung erst eintritt. Vgl RS0127737.OGH 10 Ob 11/12h, 13.03.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126137 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 10 Ob 18/17w, 25.04.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UVG §3 Z2
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