OGH 7 Ob 237/16b
Worum es ging: Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Bei jeder Regelung des Kontakts zum Kind steht dessen Wohl an oberster Stelle. Deshalb müssen alle Entwicklungen, die während des Verfahrens eintreten, berücksichtigt werden, und zwar auch noch vom Obersten Gerichtshof.
Grundsätzlich dürfen Sie im letzten Rechtszug nichts Neues mehr vorbringen. In Obsorge- und Besuchsrechtssachen berücksichtigt das Höchstgericht aber aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Grundlage wesentlich verändern. Bloß neues Vorbringen macht eine Behauptung noch nicht aktenkundig.
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Nein, nicht vollständig. Wenn Sie einen Beschluss, mit dem das Gericht nur den Ablauf des Verfahrens gesteuert hat, erst zusammen mit der Endentscheidung bekämpfen, wird nicht geprüft, ob dieser Beschluss an sich richtig war. Geprüft wird nur, soweit der Fehler dazu geführt hat, dass die Sache nicht vollständig erörtert und gründlich beurteilt werden konnte und sich das auf die inhaltliche Richtigkeit der Endentscheidung auswirkt.
Im Obsorgeverfahren steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Deshalb muss das Höchstgericht aktenkundige Entwicklungen berücksichtigen, welche die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern. Das gilt auch dann, wenn sie erst nach den Entscheidungen der Vorinstanzen eingetreten sind.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Mistelbach, 31.08.2016, 17 Ps 584/13z-235
- Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht, 17.11.2016, 20 R 225/16b-255
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2017
Geschäftszahl
7Ob237/16b (7Ob16/17d)
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen H*****s W***** 2002, und der minderjährigen H*****a W***** 2005, Mutter Ing. S***** W*****, vertreten durch die Ehrenhöfer & Häusler Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, Vater Ing. Mag. H***** W*****, vertreten durch Ing. Mag. Dr. Roland Hansély, Rechtsanwalt in Wien, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über die außerordentlichen Revisionsrekurse des Vaters gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 17. November 2016, GZ 20 R 225/16b-255, und vom 18. November 2016, GZ 20 R 201/16x-256, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichts Mistelbach vom 31. August 2016, GZ 17 Ps 584/13z-235, und vom 29. Juni 2016, GZ 17 Ps 584/13z-216, bestätigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. (7 Ob 237/16b): Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 17. November 2016, GZ 20 R 225/16b-255, wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag des Vaters auf Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts zur minderjährigen H*****a (Punkt II. des erstgerichtlichen Beschlusses) aufgehoben, und dem Erstgericht wird insofern die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen; im Übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen.
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