OGH 2 Ob 168/17w
Worum es ging: Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Solange Sie im Verlassenschaftsverfahren nicht erklärt haben, die Erbschaft anzunehmen, können Sie auf den Gang des Verfahrens nicht einwirken. Anträge und Rechtsmittel stehen Ihnen dann nicht zu.
In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet ha …
Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Re …
Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Krems an der Donau als Rekursgericht, 21.07.2017, 2 R 55/17a-51
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 116 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
20 Absätze, 3.254 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.10.2017
Geschäftszahl
2Ob168/17w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr.
Lovrek als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen Marija S*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes Johann S*****, vertreten durch Dr. Hans Luckner, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 21. Juli 2017, GZ 2 R 55/17a-51, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
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