OGH-Entscheidungen Oktober 2017

OGH 9 Ob 48/17z · 30.10.2017 · Fall aus Salzburg

OGH 9 ObA 106/17d · 30.10.2017 · Fall aus Tirol

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Muss ein Beschluss förmlich sein, wenn alle einverstanden sind?

Darf eine Firma länger brauchen, bis sie mich entlässt?

OGH 9 ObA 107/17a · 30.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

Muss der Gesetzgeber gleiche Fälle gleich behandeln?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

OGH 9 ObA 114/17f · 30.10.2017 · Fall aus Steiermark

Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?

Was schuldet mir mein Dienstgeber, wenn ich behindert bin?

OGH 9 ObA 115/17b · 30.10.2017 · Fall aus Steiermark

Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

Gilt ein Zugeständnis auch, wenn die Akten das Gegenteil zeigen?

OGH 9 ObA 124/17a · 30.10.2017 · Fall aus Tirol

Gilt die Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden für den ganzen Betriebsrat?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Welcher Zeitpunkt zählt für das Urteil?

OGH 9 ObA 129/17m · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

OGH 9 ObA 37/17g · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Reicht es, wenn ich meine Forderung grob anmelde?

Ab wann läuft die Frist für meine Überstundenforderung?

OGH 9 ObA 65/17z · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

OGH 9 ObA 82/17z · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 9 ObA 84/17v · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 88/17g · 30.10.2017 · Fall aus Wien

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Zählt für meine Einstufung die tatsächliche Arbeit oder der Vertrag?

OGH 9 ObA 89/17d · 30.10.2017 · Fall aus Tirol

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

Bekomme ich weniger Ersatz, wenn ich unvorsichtig war?

OGH 9 ObA 93/17t · 30.10.2017 · Fall aus Tirol

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

Darf mein Chef mich bei freiwilligen Leistungen übergehen?

OGH 3 Ob 173/17p · 25.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Einwände gegen den Verkäufer auch der Bank entgegenhalten?

Muss ich den Kredit zahlen, wenn meine Beteiligung wertlos wurde?

Brauche ich für Einwände gegen die Bank eine wirtschaftliche Einheit?

OGH 6 Ob 140/17g · 25.10.2017 · Fall aus Wien

Kann ich als Gesellschafter einen Mitgesellschafter allein klagen?

Darf der Gesellschaftsvertrag meine Abfindung beliebig kürzen?

Kann ich als Gesellschafter Zahlung direkt an mich verlangen?

OGH 6 Ob 185/17z · 25.10.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Mahnkosten von einem säumigen Geschäftspartner ersetzt?

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Muss ich ein Vergleichsangebot annehmen, um den Schaden gering zu halten?

OGH 8 Ob 36/17b · 25.10.2017 · Fall aus Tirol

Gilt ein sichtbares Wegerecht auch ohne Eintragung gegen mich?

Bin ich geschützt, obwohl mein Recht nicht eingetragen ist?

Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?

OGH 8 Ob 46/17y · 25.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

Wie weit darf ein Vertrag die Haftung ausschließen?

Sagen technische Normen, was als sicher gilt?

OGH 8 ObA 17/17h · 25.10.2017

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?

Darf der Gewerkschaftsbund Kollektivverträge für mich abschließen?

OGH 8 ObA 22/17v · 25.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kommt mein Fall zum Höchstgericht, weil eine Entscheidung fehlt?

OGH 8 ObA 30/17w · 25.10.2017 · Fall aus Wien

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

OGH 8 ObA 7/17p · 25.10.2017 · Fall aus Wien

Wie wird mein Krankenentgelt bei schwankendem Verdienst berechnet?

Wie wird meine Abfertigung berechnet, wenn mein Gehalt schwankte?

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

OGH 8 ObA 8/17k · 25.10.2017 · Fall aus Wien

Darf ein Gesetz mich schlechter stellen als andere EU-Bürger?

Wie wird geprüft, ob Inländer schlechter gestellt sind als Ausländer?

OGH 2 Ob 155/17h · 24.10.2017 · Fall aus Tirol

Zählt mir zu schnelles Fahren, wenn der Unfall woanders passierte?

Bekomme ich Geld, wenn ich bei Rot in die Kreuzung fuhr?

Wer muss beweisen, dass ein Unfall nicht zu verhindern war?

OGH 2 Ob 34/17i · 24.10.2017 · Fall aus Kärnten

Wer haftet, wenn beim Graben ein Kabel beschädigt wird?

Wer haftet, wenn beim Graben ein Stromkabel beschädigt wird?

Wer haftet, wenn der Bagger ein Erdkabel beschädigt?

OGH 2 Ob 38/17b · 24.10.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Telefonanbieter Mehrwertnummern für mich sperren?

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

Welche Pflichten hat mein Vertragspartner neben der Hauptleistung?

OGH 2 Ob 45/17g · 24.10.2017 · Fall aus Wien

Haftet der Hersteller mir gegenüber, obwohl ich beim Händler kaufte?

Haftet ein Betrieb auch ohne Verschulden für jeden Unfall?

Was ist in der Unfallversicherung überhaupt ein Unfall?

OGH 4 Ob 174/17t · 24.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf der Nachbar meinen Zufahrtsweg mit einem Tor absperren?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 5 Ob 103/17h · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Kann ein gemeinsames Haus real geteilt werden?

Kann ein Grundstück mit Haus und Feldern geteilt werden?

OGH 5 Ob 132/17y · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

Kann ich eine Eintragung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?

OGH 5 Ob 144/17p · 23.10.2017

Gilt ein falscher Betriebskostenschlüssel im Mietvertrag als Vereinbarung?

Ist ein Stapelparkplatz oder Folientunnel ein Raum?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 154/17h · 23.10.2017 · Fall aus Tirol

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 5 Ob 156/17b · 23.10.2017 · Fall aus Steiermark

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

Ist die Übergabe des Hauses gegen Wohnrecht eine Schenkung?

Gelten die Schenkungsregeln auch bei einem billigen Kauf?

OGH 5 Ob 166/17y · 23.10.2017 · Fall aus Niederösterreich

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Ist es ein Scheidungsgrund, Entscheidungen allein zu treffen?

Rechnet das Gericht die Schuld beider genau gegeneinander auf?

OGH 5 Ob 169/17i · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Muss ich die Schäden durch Ratten über die Betriebskosten zahlen?

Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich nicht benütze?

OGH 5 Ob 171/17h · 23.10.2017

Worauf muss meine Klage auf Wohnungseigentum gerichtet sein?

Übernimmt der neue Eigentümer die Pflichten des Bauträgers?

Gilt ein Miteigentümer schon als Organisator des Wohnungseigentums?

OGH 5 Ob 173/17b · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Behebung ernster Schäden am Haus?

Zählt der Tausch alter Fenster noch zur Erhaltung?

Zählt eine vollständige Erneuerung noch zur Erhaltung?

OGH 5 Ob 175/17x · 23.10.2017 · Fall aus Salzburg

Darf eine Firma ohne Bescheid Leitungen über mein Grundstück legen?

Kann ich das Anhalten des Verfahrens noch beim Höchstgericht beantragen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 177/17s · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Gilt die Zustellung, wenn der Brief nur hinterlegt wurde?

OGH 5 Ob 178/17p · 23.10.2017 · Fall aus Niederösterreich

Wie lasse ich mein Haus auf fremdem Grund im Grundbuch anmerken?

Prüft das Gericht bei der Hinterlegung, ob mein Bauwerk existiert?

Kann das Gericht statt der Hinterlegung eine Einreihung bewilligen?

OGH 5 Ob 83/17t · 23.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Muss ich zahlen, wenn ich die Mängelbehebung ablehne?

Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

OGH 5 Ob 95/17g · 23.10.2017 · Fall aus Wien

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

OGH 5 Ob 99/17w · 23.10.2017

Wer muss mir die Heizkosten abrechnen?

Kann ich meine Heizkostenabrechnung bei Gericht überprüfen lassen?

Kann ich mein Betriebskostenguthaben im Außerstreitverfahren erzwingen?

OGH 7 Ob 121/17w · 18.10.2017 · Fall aus Salzburg

Zahlt die Haftpflichtversicherung auch bei unberechtigten Forderungen?

Ab wann habe ich Anspruch auf Deckung durch die Haftpflichtversicherung?

Übernimmt die Haftpflichtversicherung die Kosten der Abwehr einer Forderung?

OGH 7 Ob 149/17p · 18.10.2017 · Fall aus Kärnten

Verliere ich mein Wohnrecht, wenn ich selten dort wohne?

Erlischt das Wegerecht, wenn es einen anderen Zugang gibt?

Erlischt mein Wegerecht, wenn ich es nur wenig nutze?

OGH 7 Ob 80/17s · 18.10.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich Wiesen und Schluchten mitten im Wald betreten?

Kann ich auch den klagen, der für jemand anderen handelt?

Kann ich jemanden belangen, wenn andere mein Grundstück stören?

OGH 10 Ob 42/17z · 10.10.2017 · Fall aus Steiermark

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

Gilt unser alter Unterhaltsvergleich noch, wenn sich alles geändert hat?

Kann der Unterhalt später wieder aufleben, obwohl er erloschen ist?