Rechtssatz RS0006544
Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (35 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (ähnlich wie SZ 42/50, EvBl 1974/300, NZ 1974,60).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Anzeige der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts zur „Wahrung der Interessen“ genügt für eine aktive Bekundung des Interesses am Erbantritt nicht. OGH 2 Ob 21/22k, 16.03.2022
- Hier: Für eine ausnahmsweise zu bejahende Parteistellung vor Erbantrittserklärung müssen demnach beide Voraussetzungen (Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen) kumulativ vorliegen. OGH 2 Ob 85/20v, 14.10.2020
- Hier: § 164 AußStrG 2005: Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das ErstG habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (so bereits: 1 Ob 86/08s). OGH 3 Ob 227/10v, 23.02.2011 · im RIS ↗
- Gegenteilig zu Beisatz T7, siehe RS0123656. OGH 4 Ob 73/08a, 10.06.2008 · im RIS ↗
- Die Grundsätze zum materiellen Parteibegriff im Sinn des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG 2005 entsprechen der Rechtsprechung zum § 9 AußStrG 1854. OGH 4 Ob 50/08v, 08.04.2008 · im RIS ↗
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Dem Noterben, der das Recht hat, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 72 Abs 2 AußStrG die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung zu bewirken, kommt die Legitimation zu, einen Beschluss anzufechten, der dieses Recht nicht beachtet und die Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung definitiv ablehnt. OGH 9 Ob 32/03a, 08.10.2003 · im RIS ↗
- Hier: Keine Rekurslegitimation, weil eine Abhandlung - wenn auch in der im § 73 AußStrG vorgesehenen erleichterten Form - jedenfalls stattfand und hiebei der Erbanwärter trotz Aufforderung keine Erklärung abgab. OGH 2 Ob 608/87, 30.06.1987 · im RIS ↗
- Hier: Rekursrecht des berufenen Erben. OGH 6 Ob 560/86, 15.05.1986 · im RIS ↗
- Hier: Abgabe der Erbserklärung beim zuständigen Gericht, bei dem jedoch das Abhandlungsverfahren nicht geführt und von dem infolge Unkenntnis der Erbserklärung diese auch nicht berücksichtigt wird (ergibt sich aus dem Akt). OGH 5 Ob 562/81, 24.03.1981 · im RIS ↗
- Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der gesetzliche Erbe seine Parteistellung in Anspruch nimmt, ohne gleichzeitig Erbserklärung abzugeben, wohl aber dann, wenn durch einen Beschluss es Verlassenschaftsgerichtes in seine Interessensphäre eingegriffen wird. OGH 1 Ob 526/79, 31.01.1979 · im RIS ↗
- Hier: Legitimation verneint OGH 1 Ob 295/75, 26.11.1975 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006544 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 2 Ob 21/22k, 16.03.2022, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 61/21s, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 87/21i, 26.05.2021
- OGH 2 Ob 85/20v, 14.10.2020, Fall aus Steiermark
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Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren