Rechtssatz RS0006882
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 24.09.2018 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Parteistellung des Antragsgegners einer einstweiligen Verfügung im Rechtsmittelverfahren bei Abweisung des Sicherungsantrags vor Anhörung des Antragsgegners. OGH 7 Ob 203/19g, 16.12.2019 · im RIS ↗
- Hier: Pflichtteilsberechtigte, die sich zunächst nicht am Verlassenschaftsverfahren beteiligt hatte. OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018
- Hier: Leibliche Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren. OGH 7 Ob 206/06d, 29.11.2006 · im RIS ↗
- Die Antragstellung allein begründet gleichfalls noch keine Beteiligtenstellung. OGH 7 Ob 34/73, 07.03.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 33.
- OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 168/17w, 24.10.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
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