OGH 2 Ob 217/17a
Worum es ging: Schiebt ein vorbehaltenes Wohnrecht die Frist für den Pflichtteil hinaus?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Behält sich der Schenker bei der Schenkung eines Grundstücks nur ein Wohnrecht vor, beginnt die für Schenkungen beim Pflichtteil maßgebliche Frist trotzdem schon mit der Schenkung, auch wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart ist; das gilt ausdrücklich auch nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht. Hat er sich dagegen den Widerruf vorbehalten, ist das Vermögen erst mit seinem Tod oder seinem wirksamen Verzicht weggegeben, und erst dann beginnt die Frist; ob er sein Recht tatsächlich ausübt, spielt keine Rolle. Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, also das Recht, die Sache weiter zu nutzen und die Erträge zu behalten, hatte nach früherem Recht dieselbe Wirkung, nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht schiebt es den Beginn der Frist nicht mehr hinaus.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Leoben, 10.11.2016, 4 Cg 63/14f-25
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 28.07.2017, 2 R 82/17x-32
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 785 ZPO § 182a ZPO § 496 ZPO § 508a
Entscheidungstext
32 Absätze, 6.172 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.03.2018
Geschäftszahl
2Ob217/17a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* T*, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei R* W*, vertreten durch Ruhri und Partner Rechtsanwälte in Graz, wegen 14.833,33 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. Juli 2017, GZ 2 R 82/17x-32, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 10. November 2016, GZ 4 Cg 63/14f-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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