Schiebt ein vorbehaltenes Wohnrecht die Frist für den Pflichtteil hinaus?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Beschenkte, Schenker
Nein. Behält sich der Schenker bei der Schenkung eines Grundstücks nur ein Wohnrecht vor, beginnt die für Schenkungen beim Pflichtteil maßgebliche Frist trotzdem schon mit der Schenkung, auch wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart ist; das gilt ausdrücklich auch nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht. Hat er sich dagegen den Widerruf vorbehalten, ist das Vermögen erst mit seinem Tod oder seinem wirksamen Verzicht weggegeben, und erst dann beginnt die Frist; ob er sein Recht tatsächlich ausübt, spielt keine Rolle. Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, also das Recht, die Sache weiter zu nutzen und die Erträge zu behalten, hatte nach früherem Recht dieselbe Wirkung, nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht schiebt es den Beginn der Frist nicht mehr hinaus.
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Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 25.07.2023 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2015)
§ 785 Abs 3 Satz 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurückbehält. In einem solchen Fall tritt das (für den Fristbeginn maßgebende) „Vermögensopfer“ erst mit dem Tod oder einem wirksamen Verzicht des Geschenkgebers auf diese Rechte ein. Unerheblich sind demgegenüber die Vereinbarung eines Belastungs- und „Veräußerungsverbots“ und die tatsächliche Ausübung oder Nichtausübung eines Widerrufs- oder Nutzungsrechts.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts. Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 195/19v, 06.08.2020
- Dies trifft etwa zu, wenn die Schenkung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf. OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018
- Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, deren Eintritt nicht vom Willen des Erblassers abhängt, wird das Vermögensopfer schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erbracht. OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018
- "Das Vermögnesopfer ist jedenfalls dann nicht erbracht, wenn der Geschenkgeber die Schenkung rückgängig machen kann, was im Fall einer Privatstiftung bei einem Widerrufsrecht zuträfe. Dagegen stehen bloße Änderungsrechte dem Eintritt des Vermögensopfers nicht entgegen, wohl aber Änderungsrechte, die einem Dritten eingeräumt werden, dem Berechtigten den Zugriff auf die Erträge und wohl auch auf einen Teil der Substanz ermöglichen, worin eine Zuwendung an den Änderungsberechtigten liegen könnte." OGH 2 Ob 98/17a, 22.03.2018
- Bei Vorbehalten eines Fruchtgenussrechts ist das Vermögensopfer erbracht, sobald der Geschenkgeber auf dieses Recht gegenüber dem Geschenknehmer verzichtet und dieser den Verzicht ‑ allenfalls auch stillschweigend ‑ annimmt. Auf die Löschung des Fruchtgenussrechts im Grundbuch kommt es nicht an. OGH 2 Ob 35/17m, 28.03.2017
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine typisierende Betrachtung erforderlich (so schon 2 Ob 125/15v; 2 Ob 185/15t). OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016
- Wird dem Geschenkgeber die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs samt Belastungs‑ und Veräußerungsverbot eingeräumt, ist ein Vermögensopfer selbst dann anzunehmen, wenn das zu verbüchernde Wohnungsgebrauchsrecht – rein obligatorisch – ausgedehnt wurde. OGH 2 Ob 144/16i, 29.09.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 135/23a, 25.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 195/19v, 06.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 142/18y, 24.09.2018, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 217/17a, 22.03.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 98/17a, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 213/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 91/16w, 20.06.2017, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 35/17m, 28.03.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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