OGH 8 Ob 135/17m

Nur in engen Grenzen. Weit gefasste und unbestimmte Änderungsvorbehalte sind für Sie als Verbraucher unzumutbar und daher unwirksam. Damit eine solche Klausel wirksam bleibt, muss sie genau umschreiben, was geändert werden darf.

Eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, wonach die fett gedruckten Punkte ausdrücklich besprochen und ausgehandelt worden seien, macht den Vertragstext nicht zu einem ausgehandelten. Er bleibt einseitig vorformuliert. Es genügt weder, dass die Klausel erörtert und Ihnen bewusst gemacht wurde, noch dass der Unternehmer sie durch Fettdruck oder Farbe hervorgehoben hat.

Nur, wenn das wirksam vereinbart wurde. Ob die Bank ihre eigene Leistung einseitig ändern und den Kredit in eine andere Währung umwandeln darf, wird nicht nach der Regel über Änderungen Ihrer Leistung beurteilt, sondern nach jener über Änderungen der Leistung des Unternehmers. Das gilt auch dann, wenn die Umwandlung nach den Vorgaben der Bank automatisch ausgelöst wird.

Weil die Regel über Änderungsvorbehalte die Vertragstreue des Unternehmers sichern soll. Sie schützt Ihr Vertrauen darauf, dass die vertragliche Zusage Ihres Partners hält.