OGH-Entscheidungen April 2018

OGH 1 Ob 242/17w · 30.04.2018 · Fall aus Salzburg

OGH 1 Ob 38/18x · 30.04.2018

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Kann ein festgesetzter Unterhalt später wieder geändert werden?

OGH 1 Ob 44/18d · 30.04.2018 · Fall aus Wien

Wird mein Erspartes von vor der Ehe auch aufgeteilt?

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Werden Kredite für Haus und Wohnung bei der Scheidung mitaufgeteilt?

OGH 1 Ob 58/18p · 30.04.2018 · Fall aus Wien

Zählt Geld mit, das mein Partner vor der Scheidung verbrauchte?

Zählt Geld mit, das mein Partner ohne mich umgeschichtet hat?

Was gilt, wenn mein Partner in der Trennungszeit viel ausgab?

OGH 1 Ob 64/18w · 30.04.2018 · Fall aus Salzburg

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Wem gehört bei der Scheidung die von den Schwiegereltern geschenkte Wohnung?

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

OGH 8 Ob 1/18g · 27.04.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen Vertrag kündigen, den ich einmalig bezahlte?

OGH 8 Ob 135/17m · 27.04.2018 · Fall aus Burgenland

Gilt eine Klausel als ausgehandelt, weil sie fett gedruckt ist?

Warum darf mein Vertragspartner die zugesagte Leistung nicht ändern?

Darf ein Unternehmen sich vorbehalten, die Leistung einseitig zu ändern?

OGH 8 ObA 17/18k · 27.04.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 48/17t · 27.04.2018 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 9/18h · 27.04.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, warum ein Geschäft storniert wurde?

Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?

OGH 11 Os 41/18s · 26.04.2018 · Fall aus Wien

Wann liegt gegen mich ein dringender Tatverdacht vor?

Muss ich im Strafverfahren die Aktenseite genau angeben?

Kann das Gericht meinen Vorsatz aus meinem Verhalten schließen?

OGH 6 Ob 59/18x · 26.04.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Ersatzlokal für mein Geschäft angemessen?

OGH 2 Ob 18/18p · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Muss der Vater die Gesundheitskosten des Kindes tragen?

Wofür kann ich Sonderbedarf für mein Kind verlangen?

Darf ich als Elternteil die Heilungskosten meines Kindes einklagen?

OGH 2 Ob 230/17p · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Wann muss ich den Verkäufer nicht mehr reparieren lassen?

Bekomme ich Kosten ersetzt, mit denen ich Schaden abwenden wollte?

Welche Kosten bekomme ich ersetzt, wenn die Warnung unterblieb?

OGH 2 Ob 63/18f · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Kann ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

Wird meine Urlaubsersatzleistung auf den Verdienstentgang angerechnet?

Kann mein Arbeitgeber die Urlaubsabfindung vom Unfallgegner zurückfordern?

OGH 3 Ob 14/18g · 25.04.2018 · Fall aus Tirol

Haftet der Liftbetreiber auch neben der markierten Piste?

Wer haftet, wenn ich abseits der Piste stürze?

Muss die Piste bis zum Rand präpariert sein?

OGH 3 Ob 76/18z · 25.04.2018

Wann schützt mich das Gesetz, wenn ich für andere mithafte?

Hafte ich voll, wenn die Bank die versprochene Sicherheit ausließ?

Muss die Bank die vereinbarten Sicherheiten für mich als Bürgen schaffen?

OGH 9 Ob 73/17a · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 9 Ob 85/17s · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Geld zurück, wenn ich die Partnervermittlung abbreche?

Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?

Kann ich einen Vertrag kündigen, den ich einmalig bezahlte?

OGH 9 ObA 1/18i · 25.04.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

OGH 9 ObA 119/17s · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

Zählen einvernehmliche Auflösungen bei Massenkündigungen mit?

Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?

OGH 9 ObA 128/17i · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber die Betriebspension einfach widerrufen?

Darf die Firma meine Betriebspension dauerhaft streichen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 9 ObA 15/18y · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?

Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?

OGH 9 ObA 24/18x · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Darf sich die Gegenseite auf Verjährung berufen, wenn sie mich hinhielt?

Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

OGH 9 ObA 31/18a · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Kann ich meine dienstliche Beurteilung allein vor Gericht bekämpfen?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Kann ich klagen, wenn der andere mein Recht bestreitet?

OGH 9 ObA 35/18i · 25.04.2018 · Fall aus Steiermark

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

Worauf kommt es an, ob jemand eine Führungskraft ist?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 37/18h · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Darf ich der Krankschreibung meines Arztes vertrauen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 4/18f · 25.04.2018 · Fall aus Oberösterreich

Sind mehrere befristete Verträge im Saisonbetrieb zulässig?

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

OGH 9 ObA 41/18x · 25.04.2018 · Fall aus Wien

Was bedeutet die Zusage, mich wieder einzustellen?

OGH 7 Ob 53/18x · 20.04.2018 · Fall aus Niederösterreich

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

Reicht schon die drohende Schädigung für eine Kündigung?

Wann verletzt mein Umgang mit der Wohnung die Vermieterinteressen?

OGH 4 Ob 51/18f · 19.04.2018 · Fall aus Kärnten

Gehört der später überlassene Garten zu meiner Miete?

Gehört der später überlassene Garten zu meinem Mietvertrag?

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

OGH 4 Ob 73/18s · 19.04.2018 · Fall aus Kärnten

Darf die Regelung nur einen einzigen Kellerraum betreffen?

Muss ich zahlen, wenn ich mehr nutze als meinen Anteil?

Steht mir ein meinem Anteil entsprechender Teil zur Nutzung zu?

OGH 10 Ob 25/18a · 17.04.2018 · Fall aus Wien

Wird die Waisenpension auf den Unterhalt angerechnet?

Mindert die Betreuung durch Großeltern den Unterhalt des Vaters?

Wie viel Unterhalt steht meinem Kind nach dem Tod der Mutter zu?

OGH 10 ObS 34/18z · 17.04.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel bekomme ich von der Kasse für eine Wahlarztleistung?

Was kann ich tun, wenn die Kasse die Hauskrankenpflege verweigert?

Nach welchen Regeln wird der Kassenvertrag meines Arztes ausgelegt?

OGH 5 Ob 221/17m · 10.04.2018 · Fall aus Salzburg

Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?

Wird geprüft, ob Betriebskosten üblich und angemessen sind?

Ersetzt eine neue Vereinbarung meinen alten Vertrag?

OGH 5 Ob 17/18p · 10.04.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich in der Klage angeben, welches Gesetz ich meine?

Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

OGH 5 Ob 218/17w · 10.04.2018 · Fall aus Kärnten

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Wann beginnt die dreißigjährige Frist für mein Recht?

Wann muss die Verwandtschaft für das Verbot im Grundbuch bestehen?

OGH 5 Ob 222/17h · 10.04.2018 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?

Kann ich ein Nutzungsrecht an einer Sache haben, die mir mitgehört?

Kann ein Miteigentümer nur seinen Anteil belasten?

OGH 5 Ob 239/17h · 10.04.2018 · Fall aus Salzburg

Gilt der Text auch, wenn ich ihn nicht verstanden habe?

Kann ich anfechten, wenn ich ungelesen unterschrieben habe?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 34/18p · 10.04.2018 · Fall aus Tirol

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 39/18y · 10.04.2018 · Fall aus Wien

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

OGH 5 Ob 42/18i · 10.04.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Muss ich Liftkosten zahlen, obwohl ich den Lift kaum nutzen kann?

OGH 5 Ob 43/18m · 10.04.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Anteile neu festsetzen lassen nach einer Änderung?

Kann der Nutzwert auch aus anderen Gründen neu festgesetzt werden?

Welches Recht gilt bei sehr alten Eigentumswohnungen?

OGH 5 Ob 44/18h · 10.04.2018 · Fall aus Wien

Wen muss der Hausverwalter belangen, wenn er auf Auslagen sitzenbleibt?

Kann ich als einzelner Wohnungseigentümer alle Verwalterpflichten einklagen?

OGH 5 Ob 46/18b · 10.04.2018 · Fall aus Steiermark

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Bindet ein Bescheid das Gericht, obwohl ich ihn bekämpfe?

Wer entscheidet, ob mein Grundstückskauf eine Genehmigung braucht?

OGH 5 Ob 47/18z · 10.04.2018 · Fall aus Tirol

Wie verständlich muss mich die Bank über eine Geldanlage aufklären?

Ist eine Empfangsbestätigung eine Vertragsklausel?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

OGH 5 Ob 49/18v · 10.04.2018 · Fall aus Tirol

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Gehören die Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?

OGH 5 Ob 53/18g · 10.04.2018 · Fall aus Niederösterreich

Kann das Gericht mich zu einer Psychotherapie verpflichten?

Muss die Anordnung des Gerichts erforderlich und verhältnismäßig sein?

In welchem Verfahren kann das Gericht solche Maßnahmen anordnen?

OGH 5 Ob 54/18d · 10.04.2018 · Fall aus Wien

Kann ein Gläubiger auf meine Genossenschaftswohnung greifen?

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 55/18a · 10.04.2018 · Fall aus Steiermark

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?

OGH 5 Ob 59/18i · 10.04.2018 · Fall aus Salzburg

Verliere ich mein persönliches Wohnrecht, wenn ich es kaum nutze?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Wann liegt ein echtes Recht am Nachbargrundstück vor?

OGH 5 Ob 64/18z · 10.04.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich eine Erlaubnis jederzeit wieder zurückziehen?

Woran erkennt man eine jederzeit widerrufliche Gestattung?

Bindet die Begründung eines Urteils ein späteres Gericht?