Warum darf mein Vertragspartner die zugesagte Leistung nicht ändern?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Versicherungsnehmer

Weil die Regel über Änderungsvorbehalte die Vertragstreue des Unternehmers sichern soll. Sie schützt Ihr Vertrauen darauf, dass die vertragliche Zusage Ihres Partners hält.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2013)

§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG dient der Sicherung der Vertragstreue des Unternehmers und schützt das Vertrauen des Verbrauchers in die vertragliche Zusage seines Partners.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers.OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128730 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 7.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 179/20z, 25.02.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 135/17m, 27.04.2018, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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