OGH 3 Ob 84/18a

Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjektes ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in E …

Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient.

Die Nachlassseparation ist grundsätzlich solange aufrechtzuerhalten, bis die Forderungen der Separationsgläubiger befriedigt oder sichergestellt sind. Nur wenn die Vorkehrung zu Unrecht bewilligt worden wäre oder der Glä …

Ja, das Gericht muss den Antrag auf Exekution von sich aus abweisen, wenn schon aus dem Antrag selbst, aus den mitgeschickten Nachweisen oder aus den Gerichtsakten hervorgeht, dass die Forderung nicht besteht, etwa weil eine geschuldete Abrechnung bereits gelegt wurde. Das gilt aber nur, wenn das Erfüllen offenkundig oder unstrittig ist. Lässt sich bei mehreren gepfändeten Rechten zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen, welches davon nicht besteht, wird der Antrag deswegen allein nicht abgewiesen.