Rechtssatz RS0013063

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Es kommt zu einem getrennt verwalteten Sondervermögen, das ausschließlich zur Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verwenden ist. OGH 2 Ob 148/10v, 27.01.2011 · im RIS ↗
• Durch die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben gemäß § 812 ABGB soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassenschaft erreicht werden. OGH 2 Ob 148/10v, 27.01.2011 · im RIS ↗
• Hier: Die Gefahr einer „Vermengung" mit dem Vermögen der Erben besteht nicht, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus Liegenschaften besteht, über die der Erblasser mit Schenkung auf den Todesfall verfügt hat und die inzwischen im verbücherten Eigentum des Beschenkten, der nicht Erbe ist, stehen. OGH 6 Ob 250/05s, 03.11.2005 · im RIS ↗
• Dabei erfolgt die Nachlassabsonderung im Sinne des § 812 ABGB jeweils nur für den Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag sie bewilligt wurde. OGH 8 Ob 27/01f, 12.04.2001 · im RIS ↗
• Zweck der Nachlassabsonderung als Sicherung der Ansprüche eines Erbschaftsgläubigers, eines Vermächtnisnehmers oder eines Pflichtteilsberechtigten ist letztlich die Bewahrung des zur Anspruchsbefriedigung notwendigen Vermögensfonds. OGH 6 Ob 587/84, 17.05.1984 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013063 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

• OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024, Fall aus Vorarlberg
• OGH 3 Ob 84/18a, 23.05.2018
• OGH 2 Ob 90/15x, 29.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 812

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