Rechtssatz RS0002076
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.05.2018 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjektes ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in Exekution gezogen wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Und zwar ohne Weiteres. OGH 3 Ob 88/25z, 23.07.2025 · im RIS ↗
- Hier: Bezeichnung und Individualisierung durch Verweis auf ein Verfahren, in dem der Verpflichtete gegen den Drittschuldner einen Schadenersatzanspruch zu haben vermeinte und den er zunächst im Wege des Rechnungslegungs- und Feststellungsbegehrens geltend machen wollte. OGH 9 Ob 92/18x, 23.09.2019 · im RIS ↗
- Ergibt sich aus dem Exekutionsantrag, dass dem Verpflichteten nur eine Forderung zustehen kann, sind nähere Angaben entbehrlich. OGH 3 Ob 309/04v, 26.01.2005 · im RIS ↗
- Die Anführung eines Rechtsgrundes im Exekutionsantrag ist mangels Hinweises auf das Vorliegen mehrerer Forderungen der Verpflichteten gegen den Drittschuldner nicht erforderlich. OGH 3 Ob 21/03i, 24.06.2003 · im RIS ↗
- Daraus, dass die verpflichteten Parteien als schadensbegründend einen "allfällig rechtswidrig" erfolgten Ausschluss der der verpflichteten Partei als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse geltend machte, kann die ausreichende Bestimmtheit des Exekutionsantrages nicht abgeleitet werden. OGH 3 Ob 180/99p, 24.11.1999 · im RIS ↗
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Exekution nach § 325 EO. OGH 3 Ob 184/93, 23.02.1994 · im RIS ↗
- Beziehungsweise die anweisenden Behörden. OGH 3 Ob 111/85, 19.02.1986 · im RIS ↗
- Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen ist, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar war, wer gemeint ist. OGH 4 Ob 502/85, 05.02.1985 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002076 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 3 Ob 84/18a, 23.05.2018
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
Verwandte Fragen
Exekution · Bindung an die Drittschuldnererklärung