Wird Exekution abgelehnt, wenn die Gerichtsakten zeigen, dass ich nichts schulde?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, betreibende Partei, verpflichtete Partei

Ja, das Gericht muss den Antrag auf Exekution von sich aus abweisen, wenn schon aus dem Antrag selbst, aus den mitgeschickten Nachweisen oder aus den Gerichtsakten hervorgeht, dass die Forderung nicht besteht, etwa weil eine geschuldete Abrechnung bereits gelegt wurde. Das gilt aber nur, wenn das Erfüllen offenkundig oder unstrittig ist. Lässt sich bei mehreren gepfändeten Rechten zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen, welches davon nicht besteht, wird der Antrag deswegen allein nicht abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 23.05.2018 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nur eine gerichts-, also offenkundige oder unstrittige Erfüllung der titelmäßigen (Rechnungslegungs-)Verpflichtung müsste sogleich zur Abweisung des (Exekutions- oder) Strafantrags führen. OGH 3 Ob 204/19z, 19.11.2019 · im RIS ↗
Auf aktenkundige und deshalb gerichtskundige Umstände im Verfahren auf Exekutionsbewilligung und auf Verhängung einer Geldstrafe Bedacht zu nehmen ist. Infolgedessen ist es nachgerade selbstverständlich, dass im Verfahren auf Exekutionsbewilligung gemäß § 354 EO - wie im Verfahren nach § 355 EO - auf die vom Betreibenden im Exekutionsantrag angebotenen und Letzterem angeschlossenen Bescheinigungsmittel bei der Entscheidung über das Bewilligungsbegehren Bedacht zu nehmen ist. OGH 3 Ob 270/05k, 24.11.2005 · im RIS ↗
Die Zwecklosigkeit eines Vollstreckungsverfahrens ist nämlich von Amts wegen aufzugreifen. OGH 3 Ob 270/05k, 24.11.2005 · im RIS ↗
Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gemäß § 331 EO ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil nach dem Vorbringen des Betreibenden zwar nur eines der in Exekution gezogenen Vermögensrechte bestehen kann, jedoch im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exekutionsantrag weder nach dessen Vorbringen noch nach dem sonstigen Inhalt der Akten des Bewilligungsgerichts beurteilbar ist, welches der betroffenen Rechte nicht besteht. OGH 3 Ob 170/03a, 21.08.2003 · im RIS ↗
Ein auf Durchsetzung einer Rechnungslegung gerichteter Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag ist abzuweisen, wenn es gerichtskundig ist, dass die verpflichtete Partei ihre Rechnungslegungspflicht bereits erfüllt hat. OGH 3 Ob 126/98w, 06.05.1998 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 3 Ob 84/18a, 23.05.2018

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
EO § 294 · Pfändung
EO § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
EO § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Pfändung einer Forderung, Prüfung des Bestands

Prüft das Gericht vor der Pfändung, ob die Forderung besteht?

Nein. Das Gericht, das die Pfändung bewilligt, prüft nicht, ob die gepfändete Forderung wirklich besteht. Nur wenn sich das Gegenteil schon aus dem Antrag oder aus dem Akt ergibt, wird der Antrag abgewiesen. Ob die Forderung besteht, wird erst im Streit mit dem Drittschuldner geklärt.

günstig für Gläubiger Klage nach Ende der Exekution

Was muss ich tun, wenn die Vollstreckung während des Prozesses endet?

Sie müssen Ihre Klage auf die Kosten einschränken oder zurückziehen, sonst wird sie abgewiesen. Das gilt auch dann, wenn der Antrag auf Zwangsvollstreckung erst durch ein Rechtsmittelgericht abgewiesen wurde.