OGH 2 Ob 60/18i
Worum es ging: Klärt das Gericht beim Nachlass, ob eine Sache dem Verstorbenen gehörte?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Grieskirchen, 08.11.2017, 10 A 30/16i-41
- Landesgericht Wels als Rekursgericht, 14.02.2018, 23 R 7/18w-52
Zitierte Paragrafen
ABGB § 531 ABGB § 785 ABGB § 943 AußStrG § 166 AußStrG § 185
Entscheidungstext
46 Absätze, 12.518 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
2Ob60/18i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2016 verstorbenen A* S*, über die außerordentlichen Revisionsrekurse 1. des Verlassenschaftskurators Dr. K* S*, 2. der erbantrittserklärten Erben a) C* S*, b) A* S*, beide vertreten durch Dr. Peter Lindinger und Dr. Andreas Pramer, Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 14. Februar 2018, GZ 23 R 7/18w-52, womit infolge der Rekurse der erbantrittserklärten Erben M* P*, und M* P*, beide vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, der Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 8. November 2017, GZ 10 A 30/16i-41, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben.
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