OGH 2 Ob 64/18b

Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.

Hat das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel entschieden, das mangels Parteistellung gar nicht zulässig war, greift der Oberste Gerichtshof das von sich aus als schweren Verfahrensfehler auf. Das unzulässige Rechtsmittel wird dann zurückgewiesen. Das gilt auch im Außerstreitverfahren.

Ob eine Sache in die amtliche Liste des Nachlassvermögens aufgenommen wird, richtet sich in erster Linie danach, wer sie am Todestag in Besitz hatte. Es genügt, wenn der Verstorbene die Sache gemeinsam mit anderen besessen hat. Eine Sache, die er für den Fall seines Todes verschenkt hat, aber bis zum Tod noch selbst besaß, gehört jedenfalls in diese Liste.

Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …