Vorschuss-Auftrag: Höchstgericht möglich, wenn die zweite Instanz nur formal entschied?
betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger, Schuldner, Parteien im Außerstreitverfahren
Nein. Wenn das Gericht Ihnen aufträgt, einen Kostenvorschuss zu zahlen, gilt das als Entscheidung über Kosten, und dagegen können Sie sich in keinem Fall an den Obersten Gerichtshof wenden, auch dann nicht, wenn die zweite Instanz nur aus formalen Gründen entschieden und die Sache selbst nicht geprüft hat. Das gilt etwa für Vorschüsse für Übersetzungen von Vernehmungsprotokollen, für Kosten einer Exekution, für die Kosten eines Verwalters oder im Insolvenzverfahren, ebenso für die Ablehnung, die Frist zur Zahlung eines Vorschusses für Sachverständigengebühren zu verlängern.
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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 19.09.2018 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung, der Rechtsgang an den OGH ist in jedem Falle unzulässig, auch bei rein formaler Entscheidung der zweiten Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstrichters.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses nach § 71a IO. OGH 8 Ob 130/22h, 24.10.2022 · im RIS ↗
- Hier: § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005. OGH 5 Ob 188/05s, 30.08.2005 · im RIS ↗
- Hier: Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erstreckung der Frist zum Erlag eines aufgetragenen Kostenvorschusses zur Abdeckung von Sachverständigengebühren zurückgewiese oder abgewiesen wird. OGH 1 Ob 18/04k, 10.02.2004 · im RIS ↗
- Gilt auch für die Vorlage des in § 72b Abs 1 KO (idF IRÄG 1997) erwähnten Vermögensverzeichnisses, welches funktionell der Ergänzung und Sicherung des Kostenvorschusses dient, um die hohe Anzahl von Konkursabweisungen mangels kostendeckenden Vermögens bei juristischen Personen zurückzudrängen. OGH 8 Ob 29/99v, 11.02.1999 · im RIS ↗
- Der Antrag, den Konkursgläubigern den Erlag eines Kostenvorschusses aufzuerlegen, widrigens die Fortführung des Prozesses gegen die Antragstellerin untersagt werde, betrifft eine Kostensache im Sinne des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. OGH 8 Ob 26/94, 13.10.1994 · im RIS ↗
Alle 14 Ergänzungen anzeigen
- Keine Änderung durch WGN 1989. OGH 3 Ob 70/90, 16.05.1990 · im RIS ↗
- Auch der Rechtskraftvorbehalt ändert daran nichts. OGH 3 Ob 110/81, 12.05.1982 · im RIS ↗
- Kosten für Übersetzung des Einvernahmeprotokolls einer Partei. OGH 8 Ob 52/81, 07.05.1981 · im RIS ↗
- Deckung des bisherigen Entlohnungsanspruches und des zu erwartenden Auslagenersatzes eines Verwalters. OGH 7 Ob 718/79, 13.09.1979 · im RIS ↗
- Erlag eines Vorschlusses für Kosten des Exekutionsverfahrens, wie Verwahrungskosten, Transportkosten und Einschaltungskosten usw. OGH 3 Ob 143/78, 26.09.1978 · im RIS ↗
- Kosten für die Übersetzung des Protokolls über eine Zeugenvernehmung im Ausland - ausdrücklich Ablehnung von Fasching IV 457 f. OGH 7 Ob 98/74, 06.06.1974 · im RIS ↗
- § 166 Abs 2 KO OGH 5 Ob 18/70, 28.01.1970 · im RIS ↗
- Auch im Sinne des § 73 Abs 2 KO. OGH 5 Ob 229/64, 17.09.1964 · im RIS ↗
- Abwesenheitskurator OGH 1 Ob 35/62, 21.02.1962 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044179 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 42.
- OGH 16 Ok 5/18y, 19.09.2018
Im Gesetz
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