OGH 2 Ob 85/18s
Worum es ging: Muss ich neu klagen, wenn die Erben das Erbe übernommen haben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. Die Fortführung des Rechtsstreites würde die Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Zei …
Ist im Einzelfall der Geschenknehmer zugleich Erbe, treffen zwar in seiner Person beide Haftungen additiv zusammen, dieses Zusammentreffen vermag aber den grundsätzlichen Charakter zu Inhalt der Haftung qualitativ nicht …
Im ersten Fall des Art XLII EGZPO ist das Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, im zweiten Fall darauf zu richten, unter Eid anzugeben, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens be …
Nein. Die Erben treten mit der Übergabe der Verlassenschaft an deren Stelle in das Verfahren ein, ohne dass sie dazu etwas erklären müssen. Die Bezeichnung der Partei wird dann bloß richtiggestellt; ein neuer Prozess ist nicht nötig.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Linz, 30.03.2016, 38 Cg 131/13x-44
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 15.02.2017, 2 R 91/16i-55
Zitierte Paragrafen
ABGB § 785 ABGB § 821 ZPO § 52
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.10.2018
Geschäftszahl
2Ob85/18s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. K* W*, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach K* W*, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Ernst Sutter, Rechtsanwalt in Linz, 2. W* Privatstiftung, *, vertreten durch Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH in Linz und Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, 3. C* S*, vertreten durch Sparlinek Piermayr Prossliner Rechtsanwälte KG in Linz, 4. Ing. C* W*, vertreten durch Specht & Partner Rechtsanwalt GmbH in Wien, 5. R* W*, vertreten durch Sparlinek Piermayr Prossliner Rechtsanwälte KG in Linz, wegen 4.688.196,74 EUR sA, Rechnungslegung und Zahlung eines noch unbestimmten Betrags (Streitwert 30.000 EUR), über die Revision und den Rekurs der klagenden Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Februar 2017, GZ 2 R 91/16i-55, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Linz vom 30. März 2016, GZ 38 Cg 131/13x-44, teils bestätigt, abgeändert und aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
A. Das gegen die erstbeklagte Partei geführte Verfahren wird gegen die viert- und die fünftbeklagte Partei als deren Rechtsnachfolger fortgesetzt.
B. Der Rekurs der klagenden Partei gegen die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung über das gegen die früher erstbeklagte Partei erhobene Begehren auf Zahlung von 1.764.881,59 EUR sA wird zurückgewiesen.
C. Der Revision der klagenden Partei gegen die Bestätigung der Abweisung des gegen die früher erstbeklagte Partei erhobenen Auskunftsbegehrens wird Folge gegeben.
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