Rechtssatz RS0012284
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 30.10.2018 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. Die Fortführung des Rechtsstreites würde die Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Zeitpunkt der Einantwortung des Nachlasses zur Folge haben, weil der ruhende Nachlaß seine Existenz durch die Einantwortung verloren hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier aber: Fortsetzung des Prozesses gegen die Miterben. OGH 2 Ob 85/18s, 30.10.2018
- Dies gilt auch dann, wenn die Einantwortung durch eine Nacherbschaft belastet ist. OGH 9 ObA 236/93, 10.11.1993 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012284 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 85/18s, 30.10.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 547 · Gesamtrechtsnachfolge
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 1
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