OGH-Entscheidungen Oktober 2018

OGH 2 Ob 98/18b · 30.10.2018 · Fall aus Salzburg

OGH 9 Ob 64/18d · 30.10.2018 · Fall aus Tirol

Was passiert, wenn mich der Handwerker nicht gewarnt hat?

Hafte ich, wenn ich eine Auflage der Baubewilligung missachte?

Zählt bei der Schuldteilung, welche Verkehrsregel ich verletzt habe?

OGH 9 Ob 7/18x · 30.10.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Muss ich meine Bäume von einem Sachverständigen prüfen lassen?

Haftet der Waldbesitzer, wenn mich im Wald ein Ast trifft?

OGH 9 ObA 101/18w · 30.10.2018 · Fall aus Tirol

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 106/18f · 30.10.2018 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

Prüft das Höchstgericht die Beweise in meinem Exekutionsverfahren nochmals?

OGH 9 ObA 110/18v · 30.10.2018 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Muss ich mein Erspartes angreifen, wenn mir gekündigt wird?

OGH 9 ObA 16/18w · 30.10.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ein neuer Kollektivvertrag mir bestehende Ansprüche wieder nehmen?

Welche Lohnregel gilt, wenn mein Betrieb mehrere Bereiche hat?

Welcher Kollektivvertrag gilt in einem Betrieb mit mehreren Tätigkeiten?

OGH 9 ObA 28/18k · 30.10.2018 · Fall aus Tirol

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

OGH 9 ObA 71/18h · 30.10.2018 · Fall aus Wien

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

OGH 9 ObA 72/18f · 30.10.2018 · Fall aus Tirol

Werde ich für Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit bezahlt?

Bekomme ich für Fraktionssitzungen des Betriebsrats bezahlte Freizeit?

OGH 9 ObA 78/18p · 30.10.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählen frühere Jobs für die Länge meiner Kündigungsfrist mit?

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Zählen mehrere Verträge beim selben Arbeitgeber für die Abfertigung zusammen?

OGH 9 ObA 97/18g · 30.10.2018 · Fall aus Tirol

Muss eine Vertragsstrafe auch ohne Schaden bezahlt werden?

Muss ich die vereinbarte Strafe zahlen, wenn kein Schaden entstand?

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

OGH 6 Ob 129/18s · 25.10.2018 · Fall aus Wien

Wie streng wird der Eigenbedarf des Vermieters geprüft?

Zählt es, wenn der Vermieter woanders wohnen könnte?

Muss der Vermieter zuerst seine eigenen Räume umverteilen?

OGH 6 Ob 165/18k · 25.10.2018 · Fall aus Wien

Darf das Gericht die Scheidung aussprechen und die Schuldfrage offenlassen?

Wie hoch ist mein Unterhalt, wenn mein Mann allein schuld ist?

Kann die Scheidung feststehen, während die Schuldfrage offen ist?

OGH 6 Ob 179/18v · 25.10.2018 · Fall aus Oberösterreich

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?

Kann ich mein Vorkaufsrecht nutzen, wenn verschenkt wird?

OGH 6 Ob 189/18i · 25.10.2018

Gilt mein Streit über einen Unterhaltsvergleich als Unterhaltssache?

Wer fordert den Unterhalt ein, wenn Vorschuss gewährt wird?

Zählt der Anspruch nach dem Unterhaltsschutzgesetz als gesetzlicher Unterhalt?

OGH 8 ObA 23/18t · 24.10.2018 · Fall aus Tirol

Bekomme ich meinen vereinbarten Nettolohn auch im Urlaub?

Bekomme ich eine Lohnabrechnung auch bei vereinbartem Nettolohn?

Darf ich meinen Lohn brutto einklagen?

OGH 8 ObA 40/18t · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Bleibt die Hemmung, wenn das Verfahren nur formal endet?

OGH 8 ObA 52/18g · 24.10.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange muss ich fehlen, damit es zur Entlassung reicht?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 8 ObA 55/18y · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Verfällt mein Urlaub, wenn ich bis zum Schluss krank war?

Muss ich künftige Schäden schon jetzt einklagen?

Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?

OGH 8 ObA 56/18w · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Muss mein Dienstgeber für mich einen neuen Posten schaffen?

Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

OGH 8 ObA 58/17p · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Gilt der Kollektivvertrag im Prozess nur, soweit er mir nützt?

Prüft das Gericht von selbst, ob meine Klage zulässig ist?

Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?

OGH 8 ObA 58/18i · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 59/18m · 24.10.2018 · Fall aus Wien

Ist der ganze Vertrag ungültig, wenn eine Klausel verboten ist?

Wonach richtet sich, wie viel von einem verbotenen Vertrag ungültig ist?

OGH 8 ObA 60/17g · 24.10.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich neue Aufgaben übernehmen, wenn der Betrieb umgestellt wird?

Gelten Dienstvorschriften, die im Aufnahmeschreiben nur erwähnt sind?

Kann eine feste Urlaubsvereinbarung später einseitig aufgelöst werden?

OGH 10 Ob 52/18x · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Darf ein fremder Bankomat mir eine eigene Gebühr verrechnen?

Muss die Bank mir zu Unrecht abgebuchtes Geld auszahlen?

Bekomme ich Geld zurück, das ohne meinen Auftrag überwiesen wurde?

OGH 10 Ob 71/18s · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Darf man dem Kind Vorschüsse kürzen, um Überzahlungen hereinzubringen?

Kann ich die Rückzahlungsraten für Unterhaltsvorschüsse beim Höchstgericht bekämpfen?

Wie holt das Gericht zu viel ausgezahlte Vorschüsse zurück?

OGH 4 Ob 121/18z · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Bin ich schon beim Einsteigen in den Bus geschützt?

Wer muss die Haltestelle bei Glatteis streuen?

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

OGH 4 Ob 177/18k · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Wie scharf darf ich jemanden öffentlich kritisieren?

Darf mich ein Konkurrent öffentlich pauschal schlechtmachen?

OGH 4 Ob 179/18d · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf ein Vertrag die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 4 Ob 183/18t · 23.10.2018 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich eine mangelhafte Lieferung einfach zurückweisen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss ich Nachfrist geben, wenn die Firma nicht ordentlich leisten will?

OGH 4 Ob 193/18p · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Schadet mir eine neue Beziehung nach dem Scheitern der Ehe?

OGH 4 Ob 199/18w · 23.10.2018 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?

Genügt ein Zusatz zum fremden Namen gegen Verwechslungen?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

OGH 1 Ob 168/18i · 17.10.2018 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?

OGH 1 Ob 183/18w · 17.10.2018 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Kann ich als Anleger den Staat für Aufsichtsfehler haftbar machen?

Bekomme ich Ersatz für jeden Fehler einer Behörde?

OGH 5 Ob 100/18v · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?

OGH 5 Ob 103/18k · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Endet der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind volljährig wird?

Bekomme ich Unterhalt, wenn ich meine Ausbildung selbst verschuldet abbreche?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

OGH 5 Ob 110/18i · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Hindert ein eingetragenes Wohnrecht die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

Wer muss beweisen, dass Wohnungseigentum statt Verkauf möglich ist?

OGH 5 Ob 113/18f · 03.10.2018

Überwacht das Gericht, wie wir das Kindesvermögen verwalten?

Was müssen Eltern mit dem Vermögen ihres Kindes tun?

Überwacht das Gericht das Einkommen meines Kindes?

OGH 5 Ob 121/18g · 03.10.2018 · Fall aus Salzburg

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

Bin ich als neuer Miteigentümer an alte Vereinbarungen gebunden?

OGH 5 Ob 128/18m · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Darf der Vormieter für die Wohnung eine Ablöse verlangen?

Ist eine Zahlung verboten, wenn sie als Auftrag getarnt ist?

OGH 5 Ob 131/18b · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Kann mein Partner allein über unsere gemeinsame Wohnung verfügen?

Kann ein Gläubiger nur den halben Anteil unserer Eigentumswohnung pfänden?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 139/18d · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Darf ich vor Gericht mehr vorbringen als bei der Schlichtungsstelle?

Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

OGH 5 Ob 144/18i · 03.10.2018

Bekomme ich nach dem Tod meines Partners ein Wohnrecht im Grundbuch?

Kann mein verstorbener Partner mein Wohnrecht vorher eingeschränkt haben?

Wer muss beweisen, dass etwas anderes vereinbart war?

OGH 5 Ob 145/18m · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

Wird im zweiten Anlauf alles neu verhandelt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 150/18x · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Werde ich Eigentümer, wenn mir das Grundstück übergeben wurde?

Ist mein Wohnungskauf sicher, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?

OGH 5 Ob 151/18v · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung bekämpfen?

Wie läuft es ab, wenn der Vermieter meine Möbel sichern lässt?

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 157/18a · 03.10.2018 · Fall aus Salzburg

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Kann ich eine vertragliche Bindung im Grundbuch anmerken lassen?

Muss ein Nachlasszeugnis die geerbte Liegenschaft genau nennen?

OGH 5 Ob 159/18w · 03.10.2018 · Fall aus Tirol

Woran erkenne ich, ob das Gericht in der Sache entschied?

OGH 5 Ob 160/18t · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?

Darf eine Vereinbarung mir bestimmte Hauskosten allein auferlegen?

OGH 5 Ob 162/18m · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

OGH 5 Ob 174/18a · 03.10.2018 · Fall aus Salzburg

Verlängern die Gerichtsferien hier meine Frist?

OGH 5 Ob 176/18w · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Zählt der Postweg bei meiner Grundbuchsfrist mit?

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

Wie lange habe ich im Grundbuchsverfahren Zeit für einen Einspruch?

OGH 5 Ob 51/18p · 03.10.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich die Aufteilung gemeinsamer Hausteile verlangen?

Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?

Gibt es noch echtes Eigentum an einem einzelnen Stockwerk?

OGH 5 Ob 57/18w · 03.10.2018 · Fall aus Steiermark

Womit kann ich meine Grundstücksgrenze verbindlich nachweisen?

Zählt für meine Grundstücksgrenze die Mappe oder die Natur?

Gilt der alte Zaun als Grenze zwischen unseren Grundstücken?

OGH 5 Ob 65/18x · 03.10.2018 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

Welche Eigenschaften muss die Arbeit des Handwerkers haben?

OGH 5 Ob 69/18k · 03.10.2018 · Fall aus Kärnten

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss der Vermieter abrechnen, wenn ihm die Unterlagen fehlen?

Muss ich vor dem Kauf nachfragen, wer das Grundstück nützt?

OGH 5 Ob 74/18w · 03.10.2018 · Fall aus Vorarlberg

Gehört der Weg zwischen den Gemeinschaftsflächen allen im Haus?

Kann ein Raum mir allein gehören, durch den andere müssen?

Kann ich die Nutzwerte meiner Eigentumswohnung später noch ändern lassen?

OGH 5 Ob 87/18g · 03.10.2018 · Fall aus Kärnten

Wonach richtet sich der Rang meiner Eintragung im Grundbuch?

Kann ich die Reihenfolge meiner Grundbuchseintragungen selbst bestimmen?

Kann ein Fehler des Gerichts beim Eintragen behoben werden?

OGH 5 Ob 98/18z · 03.10.2018 · Fall aus Wien

Wann prüft das Gericht, ob die Kündigung zulässig war?

Darf mir gekündigt werden, weil mein Lokal renoviert wird?

Kann ich die Kündigung abwenden, wenn ich bald wieder nutze?