OGH 2 Ob 125/18y
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Abhandlungsgericht hat schon bei Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung und vor Annahme einer Erbserklärung zu prüfen, ober der Fall einer Erbseinsetzung überhaupt vorliegt, und kann die Lösung dieser Frage nicht …
Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). Aber nur wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nach …
Bei Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung hat das Gericht nicht zu prüfen, ob dem, der zum Nachlaß eine Erbserklärung nach dem letzten Willen des Erblassers anbringt, die Eigenschaft eines Erben tatsächlich z …
Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Graz-Ost, 05.10.2017, 246 A 824/15z-85
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 17.04.2018, 4 R 340/17z-92
Zitierte Paragrafen
ABGB § 540 AußStrG § 122 StGB § 153
Entscheidungstext
35 Absätze, 6.593 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.02.2019
Geschäftszahl
2Ob125/18y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach H* C*, verstorben am * 2015, zuletzt wohnhaft in *, über den Revisionsrekurs des Neffen der Verstorbenen V* S*, vertreten durch Dr. Klaus Mitzner-Labrés, Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte in Villach, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 17. April 2018, GZ 4 R 340/17z-92, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 5. Oktober 2017, GZ 246 A 824/15z-85, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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